Als Folge der Abschiebung einer lesbischen Tunesierin aus der psychiatrischen Klinik in Rickling Anfang August, veröffentlicht das Sozialministerium Schleswig-Holstein wenig später eine Anpassung ihres Rückführungserlass, wonach Abschiebungen aus dem Krankenhaus grundsätzlich nicht mehr…
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Positionspapier: Ärztliche und psychotherapeutische Expertise berücksichtigen
PRESSEMITTEILUNG: 20.06.2023 Abschiebung trotz Krankheit: 21 psychiatrisch-psychotherapeutische Fachgesellschaften fordern Gesetzesänderungen zum Schutz traumatisierter Geflüchteter Anlässlich des Weltflüchtlingstags weist ein breites Bündnis aus Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen,…
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Stellungnahme Referent*innenentwurf BMI
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik angekündigt. In dem vom BMI vorgelegten Referent*innenentwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren“ werden die Belange von Personen mit…
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Solidarität mit allen Schutzsuchenden aus der Ukraine
Aufruf zur Gleichbehandlung aller aus der Ukraine geflohenen Menschen Die Solidarität mit allen Menschen, die aus der Ukraine flüchten mussten, scheint ein trauriges Ende erreicht zu haben. Die Entrechtung und Diskriminierung von Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine werden sich ab dem 1….
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Sprachmittlung in Beratung und Therapie sicherstellen
Verbände fordern u.a. einen gesetzlichen Anspruch und die Kostenübernahme der dolmetscher-gestützten Therapie. In einem Positionspapier fordert ein Bündnis aus Verbänden und Organisationen, die Sprachmittlung in Beratung und Therapie sicherzustellen und so geflüchteten Menschen einen…
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Abschiebungen trotz schwerer Erkrankungen verhindern
Schwere Erkrankungen werden nicht ausreichend im Asyl- und Aufenthaltsverfahren berücksichtigt, es kommt zu Abschiebungen trotz schwerer Krankheit. Lukas Welz, Geschäftsführender Leiter der BAfF e.V. Anlässlich des am Freitag stattfindenden Treffens von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit…
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Strategische Klagen gegen die Abschiebung schwerkranker Menschen – Unterstützungspaket für Anwält*innen
Obwohl es dafür keine empirische Grundlage gibt, geht der Gesetzgeber davon aus, dass Geflüchtete Krankheiten oftmals nur vortäuschen, um eine Abschiebung zu verhindern. Deswegen hat er die gesetzlichen Anforderungen an den Nachweis einer relevanten Erkrankung in den letzten Jahren immer…
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Psychotherapeutische Versorgung traumatisierter Geflüchteter durch ermächtigte Psychotherapeut*innen und Psychosoziale Zentren wird erleichtert
Ein Urteil des Bundessozialgerichts stärkt die psychotherapeutische Versorgung von Überlebenden von Krieg, Folter und Flucht. Dies erleichtert die Praxis der ermächtigten psychosozialen Zentren in Deutschland und kommt Therapeut*innen auch ohne Kassensitz zugute. Durch die Ermächtigung soll…
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Veröffentlichung der Publikation „Psychische Erkrankungen und krankheitsbedingte Abschiebungsverbote“
Die umfangreichen Darlegungspflichten, die den Betroffenen im asylrechtlichen Verfahren auferlegt werden, stehen schon seit längerem in der Kritik von Rechtsanwält*innen, Fachverbänden und Menschenrechtsorganisationen. Die BAfF hat nun daran angeknüpft und eine Publikation dazu…
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Kampagnenbündnis fordert: Keine Übermittlungspflicht bei Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Gesundheitswesen
Ohne Angst zum Arzt zu gehen – das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich. Ein Bündnis von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter die BAfF, Ärzte der Welt, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Amnesty International, die…
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