Recht
25. Oktober 2024
GEAS-Umsetzung: Unser Input im Rahmen der Verbändebeteiligung
Die Bundesregierung hat Referent*innenentwürfe zur Umsetzung der GEAS-Reform ins nationale Recht vorgelegt. Im Rahmen der Verbändebeteiligung hat die BAfF e. V. zu den Entwürfen Stellung genommen. Aufgrund des Umfangs der Gesetzestexte und der Kürze der Frist zur Stellungnahme können wir nicht in Gänze auf die Gesetzesentwürfe eingehen, sondern fokussieren unsere Stellungnahme auf den Kernbereich unserer […]
10. September 2024
Menschenrechte und Grundrecht auf Asyl verteidigen – gemeinsamer Appell an die Bundesregierung
Die aktuellen Debatten um asylrechtliche Verschärfungen widersprechen dem demokratischen Selbstverständnis und versuchen zu spalten. Anlässlich des heutigen Migrationstreffens zwischen Bundesregierung, Ländern und Union sowie des von der Bundesregierung vorgeschlagenen „Sicherheitspakets“ haben wir gemeinsam mit 26 weiteren Organisationen einen Appell an die Bundesregierung gerichtet – und kurz darauf eine Petition gestartet. Die Bundesregierung nutzt die aktuelle […]
20. Juni 2024
Berliner Intervention in Anlehnung an die Thesen zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft
Auf der Fachtagung „Resist. Defend. Protect. – Psychosoziale Arbeit in Zeiten von Rechtsverschiebung und Ohnmacht“ von BAfF und medico international wurde am 05.06.2024 die folgende Intervention verabschiedet. 05. Juni 2024 RESIST: DER RECHTSVERSCHIEBUNG WIDERSTAND LEISTEN Die Europäische Politik der Entrechtung von und Abschottung gegen schutzsuchende Menschen ist ein elementarer Teil der fortschreitenden Rechtsverschiebung in Deutschland. […]
