Recht
20. Juni 2024
Berliner Intervention in Anlehnung an die Thesen zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft
Auf der Fachtagung „Resist. Defend. Protect. – Psychosoziale Arbeit in Zeiten von Rechtsverschiebung und Ohnmacht“ von BAfF und medico international wurde am 05.06.2024 die folgende Intervention verabschiedet. 05. Juni 2024 RESIST: DER RECHTSVERSCHIEBUNG WIDERSTAND LEISTEN Die Europäische Politik der Entrechtung von und Abschottung gegen schutzsuchende Menschen ist ein elementarer Teil der fortschreitenden Rechtsverschiebung in Deutschland. […]
9. April 2024
Verlängerte Leistungseinschränkungen schaden Geflüchteten und dem Staat
Zur am 20.03.24 veröffentlichten DIW-Studie von Dr. Louise Biddle zum verlängerten Anspruch auf eingeschränkte Gesundheitsleistungen nach AsylbLG Ein populistisches Narrativ, das zuletzt immer salonfähiger wurde, besagt, Geflüchtete würden im großen Stil Sozialleistungen vom deutschen Staat erhalten und das dem deutschen Staat erheblich schaden. Dieser Scheinargumentation bedienen sich inzwischen nicht mehr nur die bekannten ultrarechten Parteien, […]
3. April 2024
Rückführungspaket in Kraft getreten: Was ändert sich für die Praxis?
Das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung, auch Rückführungspaket oder Rückführungsverbesserungsgesetz genannt, trat am 27. Februar 2024, dem Tag nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, in Kraft. Es beinhaltet neue Regelungen, um Abschiebungen zu erleichtern und einige weitere Änderungen, die sich unter anderem auf das Asylverfahren sowie das Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Zudem wurden im Gesetzgebungsverfahren kurzfristig Änderungen vorgenommen, […]
