Recht
Die rechtliche Situation für traumatisierte und kranke Geflüchtete in Deutschland ist überaus komplex. Mit dem Asylpaket II (März 2016) und dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz (August 2019), hat sich an der Gesetzeslage einiges geändert. Wir versuchen hier, einige grundlegende rechtliche Fragen zu klären und allgemeine Informationen anzubieten.
Eine grundlegende Frage ist die nach den Leistungsansprüchen von Geflüchteten in den verschiedenen Phasen eines Asylverfahrens. Zur Veranschaulichung haben wir folgendes Schema erstellt:
18. Januar 2024
Rückführungsoffensive der Ampelkoalition: Politik im Widerspruch zu den Menschenrechten
Pressemitteilung, 18.1.2024 Inmitten eines gesellschaftlichen Klimas massiver Bedrohungen von Menschen, der Demokratie und einer menschenrechtsorientierten Gesellschaft und geprägt von Deportationsfantasien Rechtsextremer wie der AfD soll das monatelang umstrittene „Rückführungspaket“ heute im Bundestag verabschiedet werden. Neben schweren Grundrechtseingriffen zur Erleichterung von Abschiebungen enthält es öffentlich bislang weitgehend unbeachtete massive Einschränkungen des Rechtes Asylsuchender auf den Zugang […]
4. September 2023
Abschiebung aus dem Krankenhaus: rechtliche und klinische Einordnung
Als Folge der Abschiebung einer lesbischen Tunesierin aus der psychiatrischen Klinik in Rickling Anfang August, veröffentlicht das Sozialministerium Schleswig-Holstein wenig später eine Anpassung ihres Rückführungserlass, wonach Abschiebungen aus dem Krankenhaus grundsätzlich nicht mehr möglich sein sollen. Damit zieht Schleswig-Holstein eine Konsequenz zum Schutz von besonders vulnerablen geflüchteten Menschen und schließt sich fünf weiteren Bundesländern an, […]
20. Juni 2023
Positionspapier: Ärztliche und psychotherapeutische Expertise berücksichtigen
PRESSEMITTEILUNG: 20.06.2023 Abschiebung trotz Krankheit: 21 psychiatrisch-psychotherapeutische Fachgesellschaften fordern Gesetzesänderungen zum Schutz traumatisierter Geflüchteter Anlässlich des Weltflüchtlingstags weist ein breites Bündnis aus Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen, darunter die BAfF, in einem Positionspapier darauf hin, dass ihre Patient*innen unter den aktuellen rechtlichen Vorgaben nicht ausreichend vor Abschiebungen geschützt sind. Psychisch erkrankte Geflüchtete haben ein Recht, vor lebens- […]