Recht
Die rechtliche Situation für traumatisierte und kranke Geflüchtete in Deutschland ist überaus komplex. Mit dem Asylpaket II (März 2016) und dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz (August 2019), hat sich an der Gesetzeslage einiges geändert. Wir versuchen hier, einige grundlegende rechtliche Fragen zu klären und allgemeine Informationen anzubieten.
Eine grundlegende Frage ist die nach den Leistungsansprüchen von Geflüchteten in den verschiedenen Phasen eines Asylverfahrens. Zur Veranschaulichung haben wir folgendes Schema erstellt:


28. April 2022
Sprachmittlung in Beratung und Therapie sicherstellen
Verbände fordern u.a. einen gesetzlichen Anspruch und die Kostenübernahme der dolmetscher-gestützten Therapie. In einem Positionspapier fordert ein Bündnis aus Verbänden und Organisationen, die Sprachmittlung in Beratung und Therapie sicherzustellen und so geflüchteten Menschen einen diskriminierungsfreien Zugang zu Sozial- und Gesundheitsleistungen zu ermöglichen. Am 25. April 2022 haben sechs Organisationen ein gemeinsames Positionspapier zur Sprachmittlung veröffentlicht […]

28. Januar 2022
Abschiebungen trotz schwerer Erkrankungen verhindern
Schwere Erkrankungen werden nicht ausreichend im Asyl- und Aufenthaltsverfahren berücksichtigt, es kommt zu Abschiebungen trotz schwerer Krankheit. Lukas Welz, Geschäftsführender Leiter der BAfF e.V. Anlässlich des am Freitag stattfindenden Treffens von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit ihren Kolleg*innen aus den Bundesländern appelliert die BAfF an Bund und Länder, dafür zu sorgen, dass die Bleiberechtsregeln und das […]

15. Dezember 2021
Strategische Klagen gegen die Abschiebung schwerkranker Menschen – Unterstützungspaket für Anwält*innen
Obwohl es dafür keine empirische Grundlage gibt, geht der Gesetzgeber davon aus, dass Geflüchtete Krankheiten oftmals nur vortäuschen, um eine Abschiebung zu verhindern. Deswegen hat er die gesetzlichen Anforderungen an den Nachweis einer relevanten Erkrankung in den letzten Jahren immer weiter verschärft. Insbesondere für psychisch Kranke ist es kaum noch möglich, ein krankheitsbezogenes Abschiebungshindernis nachzuweisen. […]