Recht
4. September 2023
Abschiebung aus dem Krankenhaus: rechtliche und klinische Einordnung
Als Folge der Abschiebung einer lesbischen Tunesierin aus der psychiatrischen Klinik in Rickling Anfang August, veröffentlicht das Sozialministerium Schleswig-Holstein wenig später eine Anpassung ihres Rückführungserlass, wonach Abschiebungen aus dem Krankenhaus grundsätzlich nicht mehr möglich sein sollen. Damit zieht Schleswig-Holstein eine Konsequenz zum Schutz von besonders vulnerablen geflüchteten Menschen und schließt sich fünf weiteren Bundesländern an, […]
20. Juni 2023
Positionspapier: Ärztliche und psychotherapeutische Expertise berücksichtigen
PRESSEMITTEILUNG: 20.06.2023 Abschiebung trotz Krankheit: 21 psychiatrisch-psychotherapeutische Fachgesellschaften fordern Gesetzesänderungen zum Schutz traumatisierter Geflüchteter Anlässlich des Weltflüchtlingstags weist ein breites Bündnis aus Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen, darunter die BAfF, in einem Positionspapier darauf hin, dass ihre Patient*innen unter den aktuellen rechtlichen Vorgaben nicht ausreichend vor Abschiebungen geschützt sind. Psychisch erkrankte Geflüchtete haben ein Recht, vor lebens- […]
7. November 2022
Stellungnahme Referent*innenentwurf BMI
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik angekündigt. In dem vom BMI vorgelegten Referent*innenentwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren“ werden die Belange von Personen mit besonderem Schutzbedarf aber größtenteils ausgeklammert. Insgesamt lässt sich beobachten, dass es zwar Verbesserungen von (Verfahrens-)Rechten der Betroffenen gibt, auf der anderen […]
