Recht
23. September 2021
Veröffentlichung der Publikation „Psychische Erkrankungen und krankheitsbedingte Abschiebungsverbote“
Die umfangreichen Darlegungspflichten, die den Betroffenen im asylrechtlichen Verfahren auferlegt werden, stehen schon seit längerem in der Kritik von Rechtsanwält*innen, Fachverbänden und Menschenrechtsorganisationen. Die BAfF hat nun daran angeknüpft und eine Publikation dazu veröffentlicht. Die vorliegende Analyse wirft ein kritisches Licht auf die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Hinblick auf den Umgang […]
6. Mai 2021
Kampagnenbündnis fordert: Keine Übermittlungspflicht bei Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Gesundheitswesen
Ohne Angst zum Arzt zu gehen – das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich. Ein Bündnis von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter die BAfF, Ärzte der Welt, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Amnesty International, die Diakonie, Pro Asyl, die Arbeiterwohlfahrt, der Dachverband Migrantinnenorganisationen, die Deutsche Aidshilfe, die Seebrücke – fordert mit […]
29. April 2021
Positionspapier: Lebensgefahr durch Abschiebungen: Schwerkranke Geflüchtete müssen besser geschützt werden
Schwere Erkrankungen von Geflüchteten werden nicht ausreichend im Asyl- und Aufenthaltsverfahren berücksichtigt, da die Anforderungen an Atteste durch die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre kaum noch erfüllbar sind. Seit den Gesetzesänderungen im Jahr 2016 und 2019 (Asylpaket II, Geordnete-Rückkehr-Gesetz) müssen Schutzsuchende eine sogenannte qualifizierte ärztliche Bescheinigung einreichen, damit eine schwere Erkrankung berücksichtigt wird. Damit eine Bescheinigung […]
