Recht
24. Februar 2025
Afghanische Ortskräfte und Aktivist*innen im Stich gelassen: Bundesregierung wird Verantwortung nicht gerecht
Die tragischen Gewalttaten in Aschaffenburg und München werden politisch instrumentalisiert, um Abschiebungen nach Afghanistan zu rechtfertigen. Dabei droht die Verantwortung der Bundesregierung für die Gefährdung vieler Afghan*innen, die als Ortskräfte die Bundeswehr unterstützten, in Vergessenheit zu geraten. Rassistische Diskurse gefährden den Zusammenhalt unserer Einwanderungsgesellschaft. Diese Woche übergab der Afghanistan-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht an das Bundestagspräsidium. Die […]
25. Oktober 2024
GEAS-Umsetzung: Unser Input im Rahmen der Verbändebeteiligung
Die Bundesregierung hat Referent*innenentwürfe zur Umsetzung der GEAS-Reform ins nationale Recht vorgelegt. Im Rahmen der Verbändebeteiligung hat die BAfF e. V. zu den Entwürfen Stellung genommen. Aufgrund des Umfangs der Gesetzestexte und der Kürze der Frist zur Stellungnahme können wir nicht in Gänze auf die Gesetzesentwürfe eingehen, sondern fokussieren unsere Stellungnahme auf den Kernbereich unserer […]
10. September 2024
Menschenrechte und Grundrecht auf Asyl verteidigen – gemeinsamer Appell an die Bundesregierung
Die aktuellen Debatten um asylrechtliche Verschärfungen widersprechen dem demokratischen Selbstverständnis und versuchen zu spalten. Anlässlich des heutigen Migrationstreffens zwischen Bundesregierung, Ländern und Union sowie des von der Bundesregierung vorgeschlagenen „Sicherheitspakets“ haben wir gemeinsam mit 26 weiteren Organisationen einen Appell an die Bundesregierung gerichtet – und kurz darauf eine Petition gestartet. Die Bundesregierung nutzt die aktuelle […]
