Recht
6. Mai 2021
Kampagnenbündnis fordert: Keine Übermittlungspflicht bei Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Gesundheitswesen
Ohne Angst zum Arzt zu gehen – das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich. Ein Bündnis von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter die BAfF, Ärzte der Welt, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Amnesty International, die Diakonie, Pro Asyl, die Arbeiterwohlfahrt, der Dachverband Migrantinnenorganisationen, die Deutsche Aidshilfe, die Seebrücke – fordert mit […]
29. April 2021
Positionspapier: Lebensgefahr durch Abschiebungen: Schwerkranke Geflüchtete müssen besser geschützt werden
Schwere Erkrankungen von Geflüchteten werden nicht ausreichend im Asyl- und Aufenthaltsverfahren berücksichtigt, da die Anforderungen an Atteste durch die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre kaum noch erfüllbar sind. Seit den Gesetzesänderungen im Jahr 2016 und 2019 (Asylpaket II, Geordnete-Rückkehr-Gesetz) müssen Schutzsuchende eine sogenannte qualifizierte ärztliche Bescheinigung einreichen, damit eine schwere Erkrankung berücksichtigt wird. Damit eine Bescheinigung […]
23. September 2020
Wichtiges Urteil zur Ermächtigungsregelung spricht Psychotherapeutin Berechtigung zur Behandlung von traumatisierten Geflüchteten zu
Berliner Gericht erklärt restriktive Rechtsauslegung für haltlos – und könnte damit die Versorgung von traumatisierten Geflüchteten verbessern.
