Recht
Die rechtliche Situation für traumatisierte und kranke Geflüchtete in Deutschland ist überaus komplex. Mit dem Asylpaket II (März 2016) und dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz (August 2019), hat sich an der Gesetzeslage einiges geändert. Wir versuchen hier, einige grundlegende rechtliche Fragen zu klären und allgemeine Informationen anzubieten.
Eine grundlegende Frage ist die nach den Leistungsansprüchen von Geflüchteten in den verschiedenen Phasen eines Asylverfahrens. Zur Veranschaulichung haben wir folgendes Schema erstellt:


4. September 2023
Abschiebung aus dem Krankenhaus: rechtliche und klinische Einordnung
Als Folge der Abschiebung einer lesbischen Tunesierin aus der psychiatrischen Klinik in Rickling Anfang August, veröffentlicht das Sozialministerium Schleswig-Holstein wenig später eine Anpassung ihres Rückführungserlass, wonach Abschiebungen aus dem Krankenhaus grundsätzlich nicht mehr möglich sein sollen. Damit zieht Schleswig-Holstein eine Konsequenz zum Schutz von besonders vulnerablen geflüchteten Menschen und schließt sich fünf weiteren Bundesländern an, […]

20. Juni 2023
Positionspapier: Ärztliche und psychotherapeutische Expertise berücksichtigen
PRESSEMITTEILUNG: 20.06.2023 Abschiebung trotz Krankheit: 21 psychiatrisch-psychotherapeutische Fachgesellschaften fordern Gesetzesänderungen zum Schutz traumatisierter Geflüchteter Anlässlich des Weltflüchtlingstags weist ein breites Bündnis aus Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen, darunter die BAfF, in einem Positionspapier darauf hin, dass ihre Patient*innen unter den aktuellen rechtlichen Vorgaben nicht ausreichend vor Abschiebungen geschützt sind. Psychisch erkrankte Geflüchtete haben ein Recht, vor lebens- […]

7. November 2022
Stellungnahme Referent*innenentwurf BMI
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik angekündigt. In dem vom BMI vorgelegten Referent*innenentwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren“ werden die Belange von Personen mit besonderem Schutzbedarf aber größtenteils ausgeklammert. Insgesamt lässt sich beobachten, dass es zwar Verbesserungen von (Verfahrens-)Rechten der Betroffenen gibt, auf der anderen […]