Recht
7. November 2022
Stellungnahme Referent*innenentwurf BMI
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik angekündigt. In dem vom BMI vorgelegten Referent*innenentwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren“ werden die Belange von Personen mit besonderem Schutzbedarf aber größtenteils ausgeklammert. Insgesamt lässt sich beobachten, dass es zwar Verbesserungen von (Verfahrens-)Rechten der Betroffenen gibt, auf der anderen […]
25. August 2022
Solidarität mit allen Schutzsuchenden aus der Ukraine
Aufruf zur Gleichbehandlung aller aus der Ukraine geflohenen Menschen Die Solidarität mit allen Menschen, die aus der Ukraine flüchten mussten, scheint ein trauriges Ende erreicht zu haben. Die Entrechtung und Diskriminierung von Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine werden sich ab dem 1. September 2022 weiter massiv verschärfen. Am 31. August 2022 endet die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung, durch die […]
28. April 2022
Sprachmittlung in Beratung und Therapie sicherstellen
Verbände fordern u.a. einen gesetzlichen Anspruch und die Kostenübernahme der dolmetscher-gestützten Therapie. In einem Positionspapier fordert ein Bündnis aus Verbänden und Organisationen, die Sprachmittlung in Beratung und Therapie sicherzustellen und so geflüchteten Menschen einen diskriminierungsfreien Zugang zu Sozial- und Gesundheitsleistungen zu ermöglichen. Am 25. April 2022 haben sechs Organisationen ein gemeinsames Positionspapier zur Sprachmittlung veröffentlicht […]
