Recht
9. Oktober 2025
GEAS-Anpassungsgesetz: Warnung vor Rückschritten im Asylrecht
GEAS-Reform in Deutschland: Die BAfF warnt vor Rückschritten im Asylrecht und fordert faire Verfahren, Schutz vulnerabler Gruppen und Monitoring.
25. Oktober 2024
GEAS-Umsetzung: Unser Input im Rahmen der Verbändebeteiligung
Die Bundesregierung hat Referent*innenentwürfe zur Umsetzung der GEAS-Reform ins nationale Recht vorgelegt. Im Rahmen der Verbändebeteiligung hat die BAfF e. V. zu den Entwürfen Stellung genommen. Aufgrund des Umfangs der Gesetzestexte und der Kürze der Frist zur Stellungnahme können wir nicht in Gänze auf die Gesetzesentwürfe eingehen, sondern fokussieren unsere Stellungnahme auf den Kernbereich unserer […]
9. April 2024
Verlängerte Leistungseinschränkungen schaden Geflüchteten und dem Staat
Zur am 20.03.24 veröffentlichten DIW-Studie von Dr. Louise Biddle zum verlängerten Anspruch auf eingeschränkte Gesundheitsleistungen nach AsylbLG Ein populistisches Narrativ, das zuletzt immer salonfähiger wurde, besagt, Geflüchtete würden im großen Stil Sozialleistungen vom deutschen Staat erhalten und das dem deutschen Staat erheblich schaden. Dieser Scheinargumentation bedienen sich inzwischen nicht mehr nur die bekannten ultrarechten Parteien, […]
