Als Folge der Abschiebung einer queeren Tunesierin aus der psychiatrischen Klinik in Rickling Anfang August, veröffentlicht das Sozialministerium Schleswig-Holstein wenig später eine Anpassung ihres Rückführungserlass, wonach Abschiebungen aus dem Krankenhaus grundsätzlich nicht mehr…
weiterlesenKategorie: Hintergrund Recht
Positionspapier: Ärztliche und psychotherapeutische Expertise berücksichtigen
PRESSEMITTEILUNG: 20.06.2023 Abschiebung trotz Krankheit: 21 psychiatrisch-psychotherapeutische Fachgesellschaften fordern Gesetzesänderungen zum Schutz traumatisierter Geflüchteter Anlässlich des Weltflüchtlingstags weist ein breites Bündnis aus Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen,…
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Veröffentlichung der Publikation „Psychische Erkrankungen und krankheitsbedingte Abschiebungsverbote“
Die umfangreichen Darlegungspflichten, die den Betroffenen im asylrechtlichen Verfahren auferlegt werden, stehen schon seit längerem in der Kritik von Rechtsanwält*innen, Fachverbänden und Menschenrechtsorganisationen. Die BAfF hat nun daran angeknüpft und eine Publikation dazu…
weiterlesenWelche Rechte auf Gesundheitsversorgung hat man mit welchem Aufenthaltsstatus?
Der Zugang geflüchteter Menschen zu Gesundheitsleistungen ist der Konzeption nach in den ersten 18 Monaten eingeschränkt. Wer unter Krankheiten leidet, sollte sich jedoch nicht davon abschrecken lassen, dennoch Hilfe im Rahmen der Asylbewerberleistungen zu beantragen. Deutschland hat eine…
weiterlesenStellungnahmen und Bescheinigungen in Asyl- und Aufenthaltsrecht
In der Arbeit mit traumatisierten Menschen spielt es oft eine zentrale Rolle, welchen Einfluss die Erkrankung auf die Behördenentscheidung haben kann. Damit das BAMF oder die Ausländerbehörde die Erkrankung bei der Entscheidung berücksichtigt, müssen bestimmte Anforderungen an den Nachweis…
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Wie kann das Recht auf Gesundheitsversorgung durchgesetzt werden?
Wenn die Rechte auf Gesundheitsversorgung von der Behörde nicht berücksichtigt werden und Leistungen (z. B. Behandlungskosten) versagt werden, dann kann man sich dagegen mit rechtlichen Mitteln wehren, etwa mit Widerspruch, Klage oder in dringenden Fällen mit einem Eilantrag bei Gericht. Um…
weiterlesenDas Menschenrecht auf Gesundheit
Das Recht auf Gesundheit bzw. eine Gesundheitsversorgung ist auf internationaler Ebene durch verschiedene Abkommen und Konventionen geschützt. Damit ist kein „absolutes“ Recht auf Gesundheit gemeint, sondern das Recht einer jeden Person auf das für sie erreichbare Höchstmaß an physischer…
weiterlesenGemeinsame Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)
Gemeinsame Stellungnahme der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) und der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) 01.03.2019 — Die Stellungnahme als pdf Psychotherapeutische Expertise berücksichtigen Neben den öffentlich…
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