GEAS-Reform in Deutschland: Die BAfF warnt vor Rückschritten im Asylrecht und fordert faire Verfahren, Schutz vulnerabler Gruppen und Monitoring.
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weiterlesenKategorie: Recht
Aussetzung des Familiennachzugs belastet Familien schwer
Der Bundestag hat im Juni 2025 beschlossen, den Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Geflüchtete für zwei Jahre auszusetzen. Die Psychiaterin Barbara Wolff spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über den Verlust, aber auch über die potenzielle gemeinsame Kraft von…
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Afghanische Ortskräfte und Aktivist*innen im Stich gelassen: Bundesregierung wird Verantwortung nicht gerecht
Die tragischen Gewalttaten in Aschaffenburg und München werden politisch instrumentalisiert, um Abschiebungen nach Afghanistan zu rechtfertigen. Dabei droht die Verantwortung der Bundesregierung für die Gefährdung vieler Afghan*innen, die als Ortskräfte die Bundeswehr unterstützten, in…
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GEAS-Umsetzung: Unser Input im Rahmen der Verbändebeteiligung
Die Bundesregierung hat Referent*innenentwürfe zur Umsetzung der GEAS-Reform ins nationale Recht vorgelegt. Im Rahmen der Verbändebeteiligung hat die BAfF e. V. zu den Entwürfen Stellung genommen. Aufgrund des Umfangs der Gesetzestexte und der Kürze der Frist zur Stellungnahme können wir…
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Menschenrechte und Grundrecht auf Asyl verteidigen – gemeinsamer Appell an die Bundesregierung
Die aktuellen Debatten um asylrechtliche Verschärfungen widersprechen dem demokratischen Selbstverständnis und versuchen zu spalten. Anlässlich des heutigen Migrationstreffens zwischen Bundesregierung, Ländern und Union sowie des von der Bundesregierung vorgeschlagenen…
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Berliner Intervention in Anlehnung an die Thesen zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft
Auf der Fachtagung „Resist. Defend. Protect. – Psychosoziale Arbeit in Zeiten von Rechtsverschiebung und Ohnmacht“ von BAfF und medico international wurde am 05.06.2024 die folgende Intervention verabschiedet. 05. Juni 2024 RESIST: DER RECHTSVERSCHIEBUNG WIDERSTAND LEISTEN Die…
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Verlängerte Leistungseinschränkungen schaden Geflüchteten und dem Staat
Zur am 20.03.24 veröffentlichten DIW-Studie von Dr. Louise Biddle zum verlängerten Anspruch auf eingeschränkte Gesundheitsleistungen nach AsylbLG Ein populistisches Narrativ, das zuletzt immer salonfähiger wurde, besagt, Geflüchtete würden im großen Stil Sozialleistungen vom deutschen…
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Rückführungspaket in Kraft getreten: Was ändert sich für die Praxis?
Das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung, auch Rückführungspaket oder Rückführungsverbesserungsgesetz genannt, trat am 27. Februar 2024, dem Tag nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, in Kraft. Es beinhaltet neue Regelungen, um Abschiebungen zu erleichtern und einige…
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Rückführungsoffensive der Ampelkoalition: Politik im Widerspruch zu den Menschenrechten
Pressemitteilung, 18.1.2024 Inmitten eines gesellschaftlichen Klimas massiver Bedrohungen von Menschen, der Demokratie und einer menschenrechtsorientierten Gesellschaft und geprägt von Deportationsfantasien Rechtsextremer wie der AfD soll das monatelang umstrittene „Rückführungspaket“…
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Abschiebung aus dem Krankenhaus: rechtliche und klinische Einordnung
Als Folge der Abschiebung einer queeren Tunesierin aus der psychiatrischen Klinik in Rickling Anfang August, veröffentlicht das Sozialministerium Schleswig-Holstein wenig später eine Anpassung ihres Rückführungserlass, wonach Abschiebungen aus dem Krankenhaus grundsätzlich nicht mehr…
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