Auf der Fachtagung „Resist. Defend. Protect. – Psychosoziale Arbeit in Zeiten von Rechtsverschiebung und Ohnmacht“ von BAfF und medico international wurde am 05.06.2024 die folgende Intervention verabschiedet. 05. Juni 2024 RESIST: DER RECHTSVERSCHIEBUNG WIDERSTAND LEISTEN Die…
weiterlesenKategorie: Recht
Verlängerte Leistungseinschränkungen schaden Geflüchteten und dem Staat
Zur am 20.03.24 veröffentlichten DIW-Studie von Dr. Louise Biddle zum verlängerten Anspruch auf eingeschränkte Gesundheitsleistungen nach AsylbLG Ein populistisches Narrativ, das zuletzt immer salonfähiger wurde, besagt, Geflüchtete würden im großen Stil Sozialleistungen vom deutschen…
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Rückführungspaket in Kraft getreten: Was ändert sich für die Praxis?
Das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung, auch Rückführungspaket oder Rückführungsverbesserungsgesetz genannt, trat am 27. Februar 2024, dem Tag nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, in Kraft. Es beinhaltet neue Regelungen, um Abschiebungen zu erleichtern und einige…
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Rückführungsoffensive der Ampelkoalition: Politik im Widerspruch zu den Menschenrechten
Pressemitteilung, 18.1.2024 Inmitten eines gesellschaftlichen Klimas massiver Bedrohungen von Menschen, der Demokratie und einer menschenrechtsorientierten Gesellschaft und geprägt von Deportationsfantasien Rechtsextremer wie der AfD soll das monatelang umstrittene „Rückführungspaket“…
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Abschiebung aus dem Krankenhaus: rechtliche und klinische Einordnung
Als Folge der Abschiebung einer queeren Tunesierin aus der psychiatrischen Klinik in Rickling Anfang August, veröffentlicht das Sozialministerium Schleswig-Holstein wenig später eine Anpassung ihres Rückführungserlass, wonach Abschiebungen aus dem Krankenhaus grundsätzlich nicht mehr…
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Positionspapier: Ärztliche und psychotherapeutische Expertise berücksichtigen
PRESSEMITTEILUNG: 20.06.2023 Abschiebung trotz Krankheit: 21 psychiatrisch-psychotherapeutische Fachgesellschaften fordern Gesetzesänderungen zum Schutz traumatisierter Geflüchteter Anlässlich des Weltflüchtlingstags weist ein breites Bündnis aus Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen,…
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Stellungnahme Referent*innenentwurf BMI
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik angekündigt. In dem vom BMI vorgelegten Referent*innenentwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren“ werden die Belange von Personen mit…
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Solidarität mit allen Schutzsuchenden aus der Ukraine
Aufruf zur Gleichbehandlung aller aus der Ukraine geflohenen Menschen Die Solidarität mit allen Menschen, die aus der Ukraine flüchten mussten, scheint ein trauriges Ende erreicht zu haben. Die Entrechtung und Diskriminierung von Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine werden sich ab dem 1….
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Sprachmittlung in Beratung und Therapie sicherstellen
Verbände fordern u.a. einen gesetzlichen Anspruch und die Kostenübernahme der dolmetscher-gestützten Therapie. In einem Positionspapier fordert ein Bündnis aus Verbänden und Organisationen, die Sprachmittlung in Beratung und Therapie sicherzustellen und so geflüchteten Menschen einen…
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Abschiebungen trotz schwerer Erkrankungen verhindern
Schwere Erkrankungen werden nicht ausreichend im Asyl- und Aufenthaltsverfahren berücksichtigt, es kommt zu Abschiebungen trotz schwerer Krankheit. Lukas Welz, Geschäftsführender Leiter der BAfF e.V. Anlässlich des am Freitag stattfindenden Treffens von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit…
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