Vor genau 10 Jahren beschnitt der Deutsche Bundestag mit dem Asylpaket II die Rechte geflüchteter Menschen. Seitdem gilt im Asylverfahren die „gesetzliche Vermutung“, dass gesundheitliche Gründe einer Abschiebung nicht entgegenstehen – obwohl gerade psychisch erkrankten Personen im Falle…
weiterlesenKategorie: Recht
GEAS Anpassungsgesetze: Schutzbedarfe geraten aus dem Blick
Mit den GEAS-Anpassungsgesetzen wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an die im Mai 2024 auf EU-Ebene verabschiedeten Rechtsakte angepasst. Die Reform gilt als eine der weitreichendsten Veränderungen des europäischen Asylsystems der vergangenen Jahrzehnte. Die neuen Regelungen gehen mit…
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Datenschutz bei der Arbeit mit besonders schutzbedürftigen Geflüchteten – Handreichung für die Beratung
Menschen, die vor Verfolgung fliehen, müssen darauf vertrauen können, dass ihre persönlichen Daten bei der Aufnahme und Beratung geschützt werden. Gleichzeitig sind im Alltag viele Fachkräfte und Arbeitgeber*innen beim Umgang mit personenbezogenen Daten von Geflüchteten mit Unsicherheiten…
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GEAS-Anpassungsgesetz: Warnung vor Rückschritten im Asylrecht
GEAS-Reform in Deutschland: Die BAfF warnt vor Rückschritten im Asylrecht und fordert faire Verfahren, Schutz vulnerabler Gruppen und Monitoring.
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GEAS-Umsetzung: Unser Input im Rahmen der Verbändebeteiligung
Die Bundesregierung hat Referent*innenentwürfe zur Umsetzung der GEAS-Reform ins nationale Recht vorgelegt. Im Rahmen der Verbändebeteiligung hat die BAfF e. V. zu den Entwürfen Stellung genommen. Aufgrund des Umfangs der Gesetzestexte und der Kürze der Frist zur Stellungnahme können wir…
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Verlängerte Leistungseinschränkungen schaden Geflüchteten und dem Staat
Zur am 20.03.24 veröffentlichten DIW-Studie von Dr. Louise Biddle zum verlängerten Anspruch auf eingeschränkte Gesundheitsleistungen nach AsylbLG Ein populistisches Narrativ, das zuletzt immer salonfähiger wurde, besagt, Geflüchtete würden im großen Stil Sozialleistungen vom deutschen…
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Rückführungspaket in Kraft getreten: Was ändert sich für die Praxis?
Das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung, auch Rückführungspaket oder Rückführungsverbesserungsgesetz genannt, trat am 27. Februar 2024, dem Tag nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, in Kraft. Es beinhaltet neue Regelungen, um Abschiebungen zu erleichtern und einige…
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Rückführungsoffensive der Ampelkoalition: Politik im Widerspruch zu den Menschenrechten
Pressemitteilung, 18.1.2024 Inmitten eines gesellschaftlichen Klimas massiver Bedrohungen von Menschen, der Demokratie und einer menschenrechtsorientierten Gesellschaft und geprägt von Deportationsfantasien Rechtsextremer wie der AfD soll das monatelang umstrittene „Rückführungspaket“…
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Abschiebung aus dem Krankenhaus: rechtliche und klinische Einordnung
Als Folge der Abschiebung einer queeren Tunesierin aus der psychiatrischen Klinik in Rickling Anfang August, veröffentlicht das Sozialministerium Schleswig-Holstein wenig später eine Anpassung ihres Rückführungserlass, wonach Abschiebungen aus dem Krankenhaus grundsätzlich nicht mehr…
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Positionspapier: Ärztliche und psychotherapeutische Expertise berücksichtigen
PRESSEMITTEILUNG: 20.06.2023 Abschiebung trotz Krankheit: 21 psychiatrisch-psychotherapeutische Fachgesellschaften fordern Gesetzesänderungen zum Schutz traumatisierter Geflüchteter Anlässlich des Weltflüchtlingstags weist ein breites Bündnis aus Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen,…
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