Schwere Erkrankungen von Geflüchteten werden nicht ausreichend im Asyl- und Aufenthaltsverfahren berücksichtigt, da die Anforderungen an Atteste durch die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre kaum noch erfüllbar sind. Seit den Gesetzesänderungen im Jahr 2016 und 2019 (Asylpaket II,…
weiterlesenKategorie: Recht
Stellungnahmen und Bescheinigungen in Asyl- und Aufenthaltsrecht
In der Arbeit mit traumatisierten Menschen spielt es oft eine zentrale Rolle, welchen Einfluss die Erkrankung auf die Behördenentscheidung haben kann. Damit das BAMF oder die Ausländerbehörde die Erkrankung bei der Entscheidung berücksichtigt, müssen bestimmte Anforderungen an den Nachweis…
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Wie kann das Recht auf Gesundheitsversorgung durchgesetzt werden?
Wenn die Rechte auf Gesundheitsversorgung von der Behörde nicht berücksichtigt werden und Leistungen (z. B. Behandlungskosten) versagt werden, dann kann man sich dagegen mit rechtlichen Mitteln wehren, etwa mit Widerspruch, Klage oder in dringenden Fällen mit einem Eilantrag bei Gericht. Um…
weiterlesenDas Menschenrecht auf Gesundheit
Das Recht auf Gesundheit bzw. eine Gesundheitsversorgung ist auf internationaler Ebene durch verschiedene Abkommen und Konventionen geschützt. Damit ist kein „absolutes“ Recht auf Gesundheit gemeint, sondern das Recht einer jeden Person auf das für sie erreichbare Höchstmaß an physischer…
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Arbeitshilfe: Leistungen der Eingliederungshilfe für Geflüchtete
Diese Arbeitshilfe soll insbesondere Unterstützer*innen von Geflüchteten Informationen über die Leistungen der Eingliederungshilfe sowie die Durchsetzung der Ansprüche gegenüber Behörden zur Verfügung stellen. Anknüpfend an den Begriff der „Behinderung“ gibt die Arbeitshilfe…
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Arbeitshilfe: Beantragung der Kostenübernahmen für Sprachmittlung in Therapie und Beratung
Bei der Frage der Finanzierung der Dolmetscherleistungen treten ähnliche Probleme auf, wie bei der Beantragung der Psychotherapie selber.Auch hierbei hängt es davon ab, wer sich mit welchem Status wie lange in Deutschland befindet. In unserer Arbeitshilfe gibt es eine Auflistung mit den…
weiterlesenArbeitshilfe: Leitfaden zur Beantragung einer Psychotherapie für Geflüchtete
Die Inanspruchnahme und Finanzierung ambulanter Psychotherapien für Geflüchtete beruht auf einem rechtlich komplexen System. Ob eine Therapie finanziert wird und bei wem diese durchgeführt werden kann, hängt von vielen unterschiedlichen Faktoren ab.
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Wichtiges Urteil zur Ermächtigungsregelung spricht Psychotherapeutin Berechtigung zur Behandlung von traumatisierten Geflüchteten zu
Berliner Gericht erklärt restriktive Rechtsauslegung für haltlos – und könnte damit die Versorgung von traumatisierten Geflüchteten verbessern.
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Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern: Keine europäische Asylrechtsreform auf Kosten der Menschen(rechte) und der Grenzstaaten!
Mit einer gemeinsamen Erklärung haben 22 Organisationen am heutigen Tag zu den Vorschlägen der Bundesregierung zu einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Stellung bezogen. Die jüngste Eskalation auf den griechischen Inseln zeigt: Grenzlösungen sind gescheitert. Es…
weiterlesenRückschlag für die Rechte von Geflüchteten – Migrationspaket tritt heute in Kraft
Allen zivilgesellschaftlichen Widerständen zum Trotz hatte der Bundestag Anfang Juni das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in Kombination mit weiteren Gesetzen verabschiedet, welche im Anschluss durch den Bundesrat gebilligt wurde. Nun wurden am gestrigen Dienstag zwei weitreichende…
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