Der Ausschuss für ökonomische, soziale und kulturelle Rechte hat sich am 12.10.2018 besorgt gezeigt, dass Asylsuchende nur einen eingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung nach §§ 4, 6 AsylbLG haben und dass keine klaren Regelungen existieren für die Frage, in welchen Einzelfällen…
weiterlesenKategorie: Aktuelles Recht
Einschätzung der Ermächtigung durch die Bundesregierung, Berlin, 07.08.2018
Die Bundesregierung wurde im Rahmen einer kleinen Anfrage von DIE GRÜNEN (BT-Drs. 19/3583) gebeten, Stellung zu den Schwierigkeiten zu beziehen, die sich in der Praxis mit dem Instrument der Ermächtigung für die psychotherapeutische Versorgung von Geflüchteten zeigen. Zuvor hatte die BAfF in…
weiterlesenKeine migrationspolitische Einschränkung von Gesundheitsleistungen erlaubt – Wegweisende Beschlüsse aus Hessen
Geduldete Menschen sollten bei einem Aufenthalt, der nicht nur kurzfristig ist, in Deutschland Anspruch auf alle medizinischen Leistungen haben, die auch für Deutsche laut dem Krankenkassengesetz gelten. Dies hat das Hessische Landessozialgericht am 11.07.2018 beschlossen und äußerte in der…
weiterlesenPsychotherapie für traumatisierte Geflüchtete – ein Instrument droht zu scheitern
Pressemitteilung 24.05.2018 Psychotherapie für traumatisierte Geflüchtete: Ein Instrument droht zu scheitern Die Bundesregierung hatte 2015 eine bedeutende Änderung in der Ärztezulassungsverordnung vorgenommen, um auf die Unterversorgung psychisch erkrankter Geflüchteter zu reagieren. Eine…
weiterlesenDatenschutzgrundverordnung tritt am 25. Mai 2018 in Kraft – Umgang mit Klient*innen-Daten
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird am 25.05.2018 in Kraft treten und verbindlich in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten. Die Verordnung fordert höhere Standards im Umgang mit personenbezogenen Daten. Diese neuen Regelungen sind für alle verbindlich und auch für die…
weiterlesenFür den Fortbestand des Zugangs zum individuellen Asylrecht in Europa
Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) und zahlreiche Verbände und NGOs sind in großer Sorge um den Fortbestand des individuellen Asylrechts in der EU. Gemeinsam kritisieren wir die geplante Reform des Gemeinsamen…
weiterlesenStellungnahme der BAfF zu den Entwürfen der Aufnahmerichtlinie und der Verfahrensverordnung im Rahmen der GEAS-Reform
Auf EU-Ebene wird seit einiger Zeit u.a. an der Überarbeitung der derzeitigen Verfahrensrichtlinie, Aufnahmerichtlinie, Qualifikationsrichtlinie und der Dublin III-VO gearbeitet. Die Änderungsvorschläge sehen zahlreiche Restriktionen vor. Durch die neue Verfahrensverordnung sollen zum…
weiterlesen