Mit einer gemeinsamen Erklärung haben 22 Organisationen am heutigen Tag zu den Vorschlägen der Bundesregierung zu einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Stellung bezogen. Die jüngste Eskalation auf den griechischen Inseln zeigt: Grenzlösungen sind gescheitert. Es…
weiterlesenKategorie: Aktuelles Recht
Rückschlag für die Rechte von Geflüchteten – Migrationspaket tritt heute in Kraft
Allen zivilgesellschaftlichen Widerständen zum Trotz hatte der Bundestag Anfang Juni das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in Kombination mit weiteren Gesetzen verabschiedet, welche im Anschluss durch den Bundesrat gebilligt wurde. Nun wurden am gestrigen Dienstag zwei weitreichende…
weiterlesenGemeinsame Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)
Gemeinsame Stellungnahme der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) und der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) 01.03.2019 — Die Stellungnahme als pdf Psychotherapeutische Expertise berücksichtigen Neben den öffentlich…
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Arbeitshilfe: Abschiebung und (unbegleitete) junge Geflüchtete
Der politische und gesellschaftliche Ton ist rau geworden – nicht nur, aber vor allem, wenn es um Geflüchtete geht. Ausdruck findet dies u.a. auch in der härteren Vollzugspraxis bei Abschiebungen – dies macht auch vor (unbegleiteten) minderjährigen Geflüchteten keinen Halt. Abschiebungen…
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Asylverfahrensberatung – welche Anforderungen müssen berücksichtigt werden?
Ein wichtiger Baustein der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer ist neben der psychologischen / psychotherapeutischen Arbeit die Beratung durch Sozialarbeiter*innen oder Kolleg*innen mit entsprechenden Qualifikationen. Da es hierbei oft um rechtliche Fragestellungen geht,…
weiterlesenUN-Sozialausschuss kritisiert eingeschränkte Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden in Deutschland
Der Ausschuss für ökonomische, soziale und kulturelle Rechte hat sich am 12.10.2018 besorgt gezeigt, dass Asylsuchende nur einen eingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung nach §§ 4, 6 AsylbLG haben und dass keine klaren Regelungen existieren für die Frage, in welchen Einzelfällen…
weiterlesenEinschätzung der Ermächtigung durch die Bundesregierung, Berlin, 07.08.2018
Die Bundesregierung wurde im Rahmen einer kleinen Anfrage von DIE GRÜNEN (BT-Drs. 19/3583) gebeten, Stellung zu den Schwierigkeiten zu beziehen, die sich in der Praxis mit dem Instrument der Ermächtigung für die psychotherapeutische Versorgung von Geflüchteten zeigen. Zuvor hatte die BAfF in…
weiterlesenKeine migrationspolitische Einschränkung von Gesundheitsleistungen erlaubt – Wegweisende Beschlüsse aus Hessen
Geduldete Menschen sollten bei einem Aufenthalt, der nicht nur kurzfristig ist, in Deutschland Anspruch auf alle medizinischen Leistungen haben, die auch für Deutsche laut dem Krankenkassengesetz gelten. Dies hat das Hessische Landessozialgericht am 11.07.2018 beschlossen und äußerte in der…
weiterlesenPsychotherapie für traumatisierte Geflüchtete – ein Instrument droht zu scheitern
Pressemitteilung 24.05.2018 Psychotherapie für traumatisierte Geflüchtete: Ein Instrument droht zu scheitern Die Bundesregierung hatte 2015 eine bedeutende Änderung in der Ärztezulassungsverordnung vorgenommen, um auf die Unterversorgung psychisch erkrankter Geflüchteter zu reagieren. Eine…
weiterlesenDatenschutzgrundverordnung tritt am 25. Mai 2018 in Kraft – Umgang mit Klient*innen-Daten
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird am 25.05.2018 in Kraft treten und verbindlich in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten. Die Verordnung fordert höhere Standards im Umgang mit personenbezogenen Daten. Diese neuen Regelungen sind für alle verbindlich und auch für die…
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