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Videodokumentation: „30 Jahre AsylbLG“

Das Jahr 2023 droht für geflüchtete Menschen mit den massivsten Entrechtungen zu Ende zu gehen, die seit dem Asylkompromiss vor 30 Jahren politisch umgesetzt wurden. Die Einschränkungen des schon heute verfassungswidrigen Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sollen geflüchtete Menschen…

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Abschied und Neuzugänge

Auf der 27. Mitgliederversammlung der BAfF am 20. November 2023 in Frankfurt am Main standen Abschied und Neuzugänge im Mittelpunkt: Nach 30-jährigem Engagement haben wir Elise Bittenbinder, Gründungsvorsitzende der BAfF mit einem Festakt aus dem Amt der Vorstandsvorsitzenden verabschiedet….

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Nach der Einigung von Bund und Ländern

Das Leid verdoppeln Am 7. November 2023 haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsident*innen der Länder in Berlin auf ein Paket zu weiteren Asylrechtsverschärfungen geeinigt. Eine der zentralen Maßnahmen soll die Verlängerung des Bezugszeitraums für die deutlich unter dem…

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Zur Ministerpräsidentenkonferenz und Abschiebedebatten

Die aktuellen Gesetzesinitiativen dieser Woche befeuern eine Debatte, die von rechter Rhetorik geprägt ist und unnötige Verschärfungen bei Abschiebungen, Arbeitspflichten und Sachleistungen vorantreibt, statt die tatsächlichen Herausforderungen in der Aufnahme und Versorgung Schutzsuchender…

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