Recht
Die rechtliche Situation für traumatisierte und kranke Geflüchtete in Deutschland ist überaus komplex. Mit dem Asylpaket II (März 2016) und dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz (August 2019), hat sich an der Gesetzeslage einiges geändert. Wir versuchen hier, einige grundlegende rechtliche Fragen zu klären und allgemeine Informationen anzubieten.
Eine grundlegende Frage ist die nach den Leistungsansprüchen von Geflüchteten in den verschiedenen Phasen eines Asylverfahrens. Zur Veranschaulichung haben wir folgendes Schema erstellt:
9. April 2024
Verlängerte Leistungseinschränkungen schaden Geflüchteten und dem Staat
Zur am 20.03.24 veröffentlichten DIW-Studie von Dr. Louise Biddle zum verlängerten Anspruch auf eingeschränkte Gesundheitsleistungen nach AsylbLG Ein populistisches Narrativ, das zuletzt immer salonfähiger wurde, besagt, Geflüchtete würden im großen Stil Sozialleistungen vom deutschen Staat erhalten und das dem deutschen Staat erheblich schaden. Dieser Scheinargumentation bedienen sich inzwischen nicht mehr nur die bekannten ultrarechten Parteien, […]
3. April 2024
Rückführungspaket in Kraft getreten: Was ändert sich für die Praxis?
Das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung, auch Rückführungspaket oder Rückführungsverbesserungsgesetz genannt, trat am 27. Februar 2024, dem Tag nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, in Kraft. Es beinhaltet neue Regelungen, um Abschiebungen zu erleichtern und einige weitere Änderungen, die sich unter anderem auf das Asylverfahren sowie das Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Zudem wurden im Gesetzgebungsverfahren kurzfristig Änderungen vorgenommen, […]
18. Januar 2024
Rückführungsoffensive der Ampelkoalition: Politik im Widerspruch zu den Menschenrechten
Pressemitteilung, 18.1.2024 Inmitten eines gesellschaftlichen Klimas massiver Bedrohungen von Menschen, der Demokratie und einer menschenrechtsorientierten Gesellschaft und geprägt von Deportationsfantasien Rechtsextremer wie der AfD soll das monatelang umstrittene „Rückführungspaket“ heute im Bundestag verabschiedet werden. Neben schweren Grundrechtseingriffen zur Erleichterung von Abschiebungen enthält es öffentlich bislang weitgehend unbeachtete massive Einschränkungen des Rechtes Asylsuchender auf den Zugang […]