Die EU-Mitgliedsstaaten haben heute die einschneidendsten Änderungen im Asylrecht seit 30 Jahren beschlossen – Haftlager an den Außengrenzen ohne jede realistische Chance auf faire Asylverfahren werden nun zur Realität. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat die Ampel-Koalition heute Mittag direkt ihr monatelang umstrittenes Migrationspaket nachgelegt – selbst Schutzsuchende, die es nach Deutschland schaffen, drohen nun insgesamt 3 Jahre eingeschränkte Gesundheits- und Sozialleistungen, in Unterkünften droht ihnen durch unangekündigte Abschiebungen und Durchsuchungen permanenter Kontrollverlust und ständige Unsicherheit.
Die Menschenrechte als Grundwert in Deutschland und Europa sind heute zur bloßen Phrase geworden. Für Schutzsuchende bedeutet dies nun…
…dass Kinder mit ihren Familien in Asylgrenzverfahren inhaftiert werden dürfen,
… dass Überlebende von Folter, Krieg und Verfolgung ihre individuellen Schutzansprüche nicht mehr effektiv geltend machen können,
… dass der Flüchtlingsschutz im Falle einer Anwendung der „Krisenverordnung“ gänzlich untergraben werden kann und es zu einer Zunahme gewaltsamer Pushbacks durch EU-Mitgliedsstaaten kommt,
… dass Abschiebungen in Staaten ohne ausreichenden Schutz für Menschen zunehmen,
… dass eine solidarische Verteilung von Schutzsuchenden ausbleibt und stattdessen prekäre Verhältnisse in den EU-Grenzregionen gefördert werden.
„Die EU trägt mit diesen drastischen Entscheidungen zur Verschärfung der Menschenrechtskrise bei, anstatt nach konstruktiven Lösungen zu suchen. Die Bundesregierung treibt diese düsteren Entscheidungen vollends mit – und ist dabei zentral mitverantwortlich für das Leid von Menschen, die schon alles verloren haben.“
Lukas Welz, Geschäftsleiter der BAfF
Wie hunderte weitere zivilgesellschaftlicher Organisationen und Forscher*innen weist die BAfF seit über einem Jahr auf die fatalen Konsequenzen hin, die Schutzsuchenden durch massenhafte Internierungen und die Abschaffung des Asylrechts auf europäischer Ebene drohen:
- 6.12.2023 „Nein zur Instrumentalisierungsverordnung!“. Das Recht an den EU-Außengrezen einhalten, nicht verbieten. https://www.baff-zentren.org/aktuelles/gemeinsames-statement-von-35-organisationen-nein-zur-instrumentalisierungsverordnung/
- 12.5.2023 „Bochumer Erklärung“. Über 200 Expert*innen aus der Versorgungspraxis appellieren an die Bundesregierung, ihren historischen Verpflichtungen für Schutzsuchende nachzukommen statt sich für systematische Menschenrechtsverletzungen mit verantwortlich zu machen: https://www.baff-zentren.org/aktuelles/bochumer-erklaerung/
- 17.5.2023: Appell an die Bundesregierung zu ihrer Position zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes https://www.baff-zentren.org/aktuelles/appell-an-die-bundesregierung-geas/
- 6.6.2023: Rückschrittskoalition: Bundesregierung trägt massive Asylrechtsverschärfungen mit: https://www.baff-zentren.org/aktuelles/pressemitteilung-zur-reform-des-eu-asylsystems/
- 25.7.2023: Nächster Vorstoß der EU-Asylrechtsreform: Traumatisierte Geflüchtete sollen weiteren Bedrohungs- und Gewalterfahrungen ausgesetzt werden: https://www.baff-zentren.org/aktuelles/eu-staaten-verhandeln-weitere-entrechtungen-durch-die-hintertuer/