Vor genau 10 Jahren beschnitt der Deutsche Bundestag mit dem Asylpaket II die Rechte geflüchteter Menschen. Seitdem gilt im Asylverfahren die „gesetzliche Vermutung“, dass gesundheitliche Gründe einer Abschiebung nicht entgegenstehen – obwohl gerade psychisch erkrankten Personen im Falle…
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GEAS Anpassungsgesetze: Schutzbedarfe geraten aus dem Blick
Mit den GEAS-Anpassungsgesetzen wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an die im Mai 2024 auf EU-Ebene verabschiedeten Rechtsakte angepasst. Die Reform gilt als eine der weitreichendsten Veränderungen des europäischen Asylsystems der vergangenen Jahrzehnte. Die neuen Regelungen gehen mit…
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Aussetzung des Familiennachzugs belastet Familien schwer
Der Bundestag hat im Juni 2025 beschlossen, den Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Geflüchtete für zwei Jahre auszusetzen. Die Psychiaterin Barbara Wolff spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über den Verlust, aber auch über die potenzielle gemeinsame Kraft von…
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Kritik an Frontex-Kinderbuch „Mein Leitfaden zur Rückkehr“
Das Netzwerk Kinderrechte kritisiert von Frontex veröffentlichte Broschüren, Ausmalhefte, Poster und Videos, die Kinder und Jugendliche auf ihre Abschiebung vorbereiten sollen. Diese Materialien, die bereits 2023 erschienen sind, wurden erst im Juni 2025 einer breiteren Öffentlichkeit…
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Künftige Bundesregierung und Asylpolitik: Menschenrechtliche Standards vernachlässigt – Schutzbedarfe ignoriert
Mit der Wahl des neuen Bundeskanzlers und dem Start der Bundesregierung aus SPD und CDU/CSU wird klar: In der Asyl- und Migrationspolitik sind massive Verschärfungen geplant. Anstatt Schutzlücken zu schließen und menschenrechtliche Verpflichtungen ernst zu nehmen, sollen Standards weiter…
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Berliner Intervention in Anlehnung an die Thesen zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft
Auf der Fachtagung „Resist. Defend. Protect. – Psychosoziale Arbeit in Zeiten von Rechtsverschiebung und Ohnmacht“ von BAfF und medico international wurde am 05.06.2024 die folgende Intervention verabschiedet. 05. Juni 2024 RESIST: DER RECHTSVERSCHIEBUNG WIDERSTAND LEISTEN Die…
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EU-Asylrechtsverschärfungen auf Kosten der Menschenrechte
Die EU-Mitgliedsstaaten haben heute die einschneidendsten Änderungen im Asylrecht seit 30 Jahren beschlossen – Haftlager an den Außengrenzen ohne jede realistische Chance auf faire Asylverfahren werden nun zur Realität. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat die Ampel-Koalition…
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Georgien und die Republik Moldau sind keine „sicheren Herkunftsstaaten“
Der Bundestag berät am 12.10. erstmals den Kabinettsentwurf zur Aufnahme von Georgien und Moldau in die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ – obwohl in diesen Ländern längst nicht alle Bevölkerungsgruppen vor Verfolgung geschützt sind. Darauf haben zahlreiche Fachverbände bereits im…
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Abschiebung aus dem Krankenhaus: rechtliche und klinische Einordnung
Als Folge der Abschiebung einer queeren Tunesierin aus der psychiatrischen Klinik in Rickling Anfang August, veröffentlicht das Sozialministerium Schleswig-Holstein wenig später eine Anpassung ihres Rückführungserlass, wonach Abschiebungen aus dem Krankenhaus grundsätzlich nicht mehr…
weiterlesenTraumatisierte Geflüchtete: Bundesregierung sieht sich nicht in der Verantwortung
Kommentar zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage „Psychosoziale Betreuung und Behandlung von traumatisierten Geflüchteten“ (Drucksache 19/11142) Traumatisierte Geflüchtete sind im Asylverfahren und beim Zugang zu psychosozialer Versorgung mit besonderen Schwierigkeiten…
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