Die aktuellen Debatten um asylrechtliche Verschärfungen widersprechen dem demokratischen Selbstverständnis und versuchen zu spalten. Anlässlich des heutigen Migrationstreffens zwischen Bundesregierung, Ländern und Union sowie des von der Bundesregierung vorgeschlagenen…
weiterlesenSchlagwort: asylrechtsverschärfungen
EU-Asylrechtsverschärfungen auf Kosten der Menschenrechte
Die EU-Mitgliedsstaaten haben heute die einschneidendsten Änderungen im Asylrecht seit 30 Jahren beschlossen – Haftlager an den Außengrenzen ohne jede realistische Chance auf faire Asylverfahren werden nun zur Realität. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat die Ampel-Koalition…
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