Zur am 20.03.24 veröffentlichten DIW-Studie von Dr. Louise Biddle zum verlängerten Anspruch auf eingeschränkte Gesundheitsleistungen nach AsylbLG Ein populistisches Narrativ, das zuletzt immer salonfähiger wurde, besagt, Geflüchtete würden im großen Stil Sozialleistungen vom deutschen…
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Rückführungspaket in Kraft getreten: Was ändert sich für die Praxis?
Das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung, auch Rückführungspaket oder Rückführungsverbesserungsgesetz genannt, trat am 27. Februar 2024, dem Tag nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, in Kraft. Es beinhaltet neue Regelungen, um Abschiebungen zu erleichtern und einige…
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Rückführungspaket samt eingeschränkten Gesundheitsleistungen beschlossen
Berlin, 21.12.2023 Nur wenige Stunden nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts auf europäischer Ebene hat sich die Ampel-Koalition gestern öffentlich fast unbemerkt auch noch auf ihr monatelang umstrittenes „Migrationspaket“ geeinigt. Damit droht Menschen, denen trotz der…
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