Die jetzt anstehende Umsetzung der GEAS-Reformen muss zwingend auch den Schutz- und Versorgungslücken vorbeugen, die durch Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht bevorstehen. Darüber haben wir am Welttag für seelische Gesundheit Mitglieder des Gesundheits- und Familienausschuss informiert….
weiterlesenSchlagwort: Asylbewerberleistungsgesetz
Rückführungsoffensive der Ampelkoalition: Politik im Widerspruch zu den Menschenrechten
Pressemitteilung, 18.1.2024 Inmitten eines gesellschaftlichen Klimas massiver Bedrohungen von Menschen, der Demokratie und einer menschenrechtsorientierten Gesellschaft und geprägt von Deportationsfantasien Rechtsextremer wie der AfD soll das monatelang umstrittene „Rückführungspaket“…
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Rückführungspaket samt eingeschränkten Gesundheitsleistungen beschlossen
Berlin, 21.12.2023 Nur wenige Stunden nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts auf europäischer Ebene hat sich die Ampel-Koalition gestern öffentlich fast unbemerkt auch noch auf ihr monatelang umstrittenes „Migrationspaket“ geeinigt. Damit droht Menschen, denen trotz der…
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