Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierung auf eine Verbesserung des Aufenthaltsrechts für geduldete Menschen geeinigt. Das Gesetz könnte jedoch viele Menschen aufgrund der hohen Hürden ausschließen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Gesetzesentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht vorgelegt und löst damit eine wichtige Einigung aus dem Koalitionsvertrag ein. So sollen Menschen, die sich seit mindestens fünf Jahren geduldet in Deutschland aufhalten und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, nicht straffällig geworden sind und nicht über ihre Identität getäuscht haben, eine einjährige Aufenthaltserlaubnis erhalten.
Als Dachverband der Psychosozialen Zentren begrüßen wir es, dass die sogenannten Kettenduldungen beendet und die Menschen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen. Nach Jahren der Angst vor Abschiebung und Auswirkungen auf die körperliche und seelische Gesundheit würden die Menschen ihr Leben selbstbestimmt gestalten, arbeiten und ankommen können.
Problematisch an dem Entwurf aus dem Bundesinnenministerium ist allerdings, dass viele Personen vermutlich von der geplanten Regelung ausgeschlossen werden, da sie nicht in Besitz eines Passes sind. Berichte aus der Praxis zeigen, dass die Identitätsklärung und Passbeschaffung für geflüchtete Menschen mitunter sehr schwierig sein können. Außerdem sah der Koalitionsvertrag den Ausschluss wegen angeblicher Täuschung über die Identität bislang nicht vor. Somit könnte die Regelung vom Bundesinnenministerium viel restriktiver umgesetzt werden als ursprünglich verhandelt.
Die derzeitige Asylpraxis bedeutet für die Menschen eine große Unsicherheit aufgrund von jahrelang drohender Abschiebung. Neben den traumatisierenden Erfahrungen können sich so psychische Erkrankungen chronifizieren. Menschen, die von Krieg, Gewalt, Folter und Flucht betroffen sind, brauchen vor allem Sicherheit und Stabilität, um Perspektiven eines Lebens nach dem Überleben zu schaffen. Zentral dafür ist der rechtliche Schutz, bevor auch soziale und psychosoziale Unterstützung für Menschen nachhaltig wirken können.
Lukas Welz, Geschäftsleiter der BAfF e. V.
Als BAfF fordern wir: Menschen mit Fluchterfahrungen brauchen eine echte Zukunftsperspektive und eine möglichst rasche Herstellung eines sicheren Lebensumfeldes. Die Kettenduldungen können zu großen psychischen Belastungen führen, daher braucht es eine gesetzliche Regelung, die möglichst vielen Menschen hilft.