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Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern

Bund und Länder haben sich am 10. Mai 2023 beim Flüchtlingsgipfel auf eine Aufstockung der Finanzhilfen des Bundes an die Kommunen um eine Milliarde Euro geeinigt. Damit soll vor allem die Digitalisierung in den Ausländerbehörden gefördert und damit schnellere Asylverfahren ermöglicht werden.

Gleichzeitig rechtfertigt die Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP aber auch die weitere Abschottung Europas als Lösung für die Überlastung des Unterstützungssystems, indem Asylverfahren zukünftig an den europäischen Außengrenzen durchgeführt und Abschiebungen sowie Rückführungen intensiviert werden sollen.

Der menschenrechtliche Anspruch auf Schutz und Asyl kann nicht pauschal begrenzt werden, denn jeder Einzelfall zählt. Die moralischen Folgekosten sind dabei unendlich viel höher. Wir fordern die Bundesregierung und die Länder eindringlich dazu auf, die Versorgung geflüchteter Menschen entsprechend des Bedarfs langfristig und nachhaltig sicherzustellen.

Lukas Welz, Geschäftsleiter der BAfF e.V.

Aktuell sind in Deutschland tausende Schutzsuchende in menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht. Sie sind oft jahrelang in Sammelunterkünften mit hygienisch katastrophalen Bedingungen konfrontiert – ohne Privatsphäre und ohne eine faire Chance auf soziale Teilhabe.

Neben einer grundlegenden Verbesserung der Aufnahmebedingungen braucht es dringend eine Aufstockung und langfristige Verstetigung der Finanzierung psychosozialer Hilfe. Gemessen am psychosozialen Versorgungsbedarf geflüchteter Menschen in Deutschland finanzieren Bund und Länder die Unterstützung schwerst traumatisierter Geflüchteter im Schnitt gerade einmal 30 Euro pro Jahr und Klient*in.

Die Auswirkungen der ausbleibenden Versorgung sind gravierend und oft lebensgefährlich: Traumafolgen und psychische Erkrankungen chronifizieren sich. Eine angemessene gesundheitliche Versorgung ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Geflüchtete das Erlebte nicht nur überleben, sondern in ein selbstbestimmtes, würdevolles Leben zurückfinden können.


Das Statement als PDF.