Beschreibung
Zum internationalen Tag der Unterstützung von Folterüberlebenden hat die BAfF, der Dachverband der 47 Psychosozialen Zentren für Überlebende von Folter, Flucht und Gewalt, ihren neusten Versorgungsbericht: Nur 4,1 % der Schutzsuchenden mit einem potenziellen Versorgungsbedarf werden in Deutschland durch die Psychosozialen Zentren (PSZ) versorgt. Die Leistungsträger im Gesundheits- und Sozialsystem kommen nur zu 6% für ihre Versorgungsangebote auf. Die BAfF erwartet, dass sich diese untragbare Situation angesichts der gefährlicheren Fluchtwege infolge der Reformen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) weiter zuspitzt und fordert Veränderungen auf europäischer, nationaler und Länderebene.
Schutzsuchende Folterüberlebende treffen auf der Suche nach psychosozialer Unterstützung in Deutschland auf ein Versorgungssystem, das überlastet und finanziell nicht ausreichend abgesichert ist. Yukako Karato, Referentin für Versorgungsanalyse bei der BAfF, zum Status Quo:
„Unsere Daten zeigen, dass die PSZ und ihre Kooperationspartner im Regelsystem nur 4,1% der Schutzsuchenden mit einem potenziellen Versorgungsbedarf begleiten können. Auf einen Therapieplatz in den PSZ müssen Klient*innen im Durchschnitt 7,2 Monate warten – und das, obwohl die Mitarbeiter*innen häufig bis zur Grenze ihrer Belastbarkeit arbeiten. Es braucht einen deutlichen Ausbau der Ressourcen, um geflüchtete Menschen angemessen zu versorgen.“
Der Versorgungsbericht der BAfF leitet aus den Daten umfassende Lösungsvorschläge ab, mit denen das Versorgungsdefizit adressiert werden kann.
Doch Bedrohungs- und Gewalterfahrungen schutzsuchender Menschen werden infolge der GEAS-Reform weiterhin massiv zunehmen und die Anfälligkeit für psychische Belastungen deutlich ansteigen.
Dabei ist die UN-Antifolterkonvention völkerrechtlich bindend und verpflichtet Deutschland, allen Folterüberlebenden freien und unverzüglichen Zugang zu Rehabilitationsangeboten zu gewähren: Es braucht ganzheitliche Angebote, die je nach Bedarf z.B. medizinische und psychologische Betreuung sowie rechtliche und soziale Beratung umfassen. Sie sind gemeinsam mit den Überlebenden an ihren Bedarfen auszurichten [1]:
Lukas Welz, Geschäftsleiter der BAfF, fordert die Bundesregierung zum Handeln auf:
„Die Versorgungssituation zeigt unübersehbar, dass die Bundesregierung bis heute – 36 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Antifolterkonvention – keiner einzigen ihrer Verpflichtungen zur Rehabilitation von Folterüberlebenden nachkommt. Sie muss dieses Versäumnis endlich ernst nehmen, sich von diskriminierenden Sondergesetzen verabschieden und das etablierte Rehabilitationsangebot der Psychosozialen Zentren bedarfsgerecht, nachhaltig und flächendeckend absichern.“
Darüber hinaus fordert die BAfF:
- Die Einschränkungen der Gesundheitsversorgung durch das AsylbLG müssen – zumindest im Sinne einer Gleichstellung mit gesetzlich Krankenversicherten – aufgehoben werden.
- Die Benachteiligungen für Überlebende mit geringen Sprachkenntnissen sind durch einen gesetzlichen Anspruch auf Sprachmittlung auszugleichen.
- Das ganzheitliche, multiprofessionell organisierte Leistungsspektrum der Psychosozialen Zentren muss nachhaltig und flächendeckend durch Bund und Länder finanziert werden.
- Bedarfsorientierte, traumasensible und diskriminierungskritische Rehabilitationsansätze müssen in Fortbildungs- und Sensibilisierungsarbeit mit Fachkräften im Gesundheits-, Sozial-, Rechts- und Behördenwesen eingebunden werden, u.a. im Rahmen der entsprechenden Ausbildungscurricula.
- Die Folgen der für die GEAS-Reform vorgesehenen Instrumente erzeugen schon heute massives psychisches Leid. Die Reform muss gestoppt und Vorschläge für eine menschenrechtskonforme, faktenbasierte und solidarische Asylpolitik erarbeitet werden.
