„Die Flüchtlingspolitik des Senats [in Berlin] verstößt gegen die Menschenwürde.“
Seit vielen Monaten kämpfen die AktivistInnen des Oranienplatz gegen Residenzpflicht, Lager und Deportation. Zuletzt wurden in einer schriftlichen Einigung Zusagen von Seiten des Senats als auch der Flüchtlinge festgehalten. Nun soll dieses Schriftstück aufgrund von „Formfehlern“, laut eines Gutachters, ungültig sein und den zugesicherten Zusagen des Senats die rechtliche Verpflichtung nimmt. Auch die BAfF hält diese Art des Umgangs mit den AktivistInnen für skandalös und unterstützt somit die Presseerklärung der Internationalen Liga für Menschenrechte und deren Forderungen.
Die Pressemitteilung finden Sie hier