Zur Ministerpräsidentenkonferenz und Abschiebedebatten

Die aktuellen Gesetzesinitiativen dieser Woche befeuern eine Debatte, die von rechter Rhetorik geprägt ist und unnötige Verschärfungen bei Abschiebungen, Arbeitspflichten und Sachleistungen vorantreibt, statt die tatsächlichen Herausforderungen in der Aufnahme und Versorgung Schutzsuchender zu lösen. Geflüchteten Menschen wird in der aktuellen Diskussion von verschiedenen Seiten pauschalisierend unterstellt, dass sie nicht arbeiten wollten, keine legitimen Asylgründe hätten und Sozialleistungen missbrauchen würden.