Rückführungsoffensive der Ampelkoalition: Politik im Widerspruch zu den Menschenrechten
Pressemitteilung, 18.1.2024 Inmitten eines gesellschaftlichen Klimas massiver Bedrohungen von Menschen, der Demokratie und einer menschenrechtsorientierten Gesellschaft und geprägt von Deportationsfantasien Rechtsextremer wie der AfD soll das monatelang umstrittene „Rückführungspaket“ heute im Bundestag verabschiedet werden. Neben schweren Grundrechtseingriffen zur Erleichterung von Abschiebungen enthält es öffentlich bislang weitgehend unbeachtete massive Einschränkungen des Rechtes Asylsuchender auf den Zugang … Rückführungsoffensive der Ampelkoalition: Politik im Widerspruch zu den Menschenrechten weiterlesen
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