Mit der Wahl des neuen Bundeskanzlers und dem Start der Bundesregierung aus SPD und CDU/CSU wird klar: In der Asyl- und Migrationspolitik sind massive Verschärfungen geplant. Anstatt Schutzlücken zu schließen und menschenrechtliche Verpflichtungen ernst zu nehmen, sollen Standards weiter…
weiterlesenSchlagwort: Asylpolitik
Menschenrechte und Grundrecht auf Asyl verteidigen – gemeinsamer Appell an die Bundesregierung
Die aktuellen Debatten um asylrechtliche Verschärfungen widersprechen dem demokratischen Selbstverständnis und versuchen zu spalten. Anlässlich des heutigen Migrationstreffens zwischen Bundesregierung, Ländern und Union sowie des von der Bundesregierung vorgeschlagenen…
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