Mit einer gemeinsamen Erklärung haben 22 Organisationen am heutigen Tag zu den Vorschlägen der Bundesregierung zu einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Stellung bezogen. Die jüngste Eskalation auf den griechischen Inseln zeigt: Grenzlösungen sind gescheitert. Es braucht einen auf Menschenrechten und Flüchtlingsschutz basierenden Neustart.
Vor dem Hintergrund der dramatischen Lage an der türkisch-griechischen Grenze fordert die BAfF gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen: Der Zugang zum Asylrecht muss an Europas Grenzen gewährleistet sein. Menschenrechtswidrige Push-Backs – direkte Abschiebungen ohne Prüfung eines Asylantrages – durch Griechenland und andere EU-Mitgliedstaaten müssen endlich aufhören.
Die Organisationen kritisieren das im Februar bekannt gewordene Konzeptpapier der Bundesregierung zu einer Reform des Gemeinsames Europäischen Asylsystems (GEAS) und die darin geplante Vorprüfung von Asylanträgen an der Außengrenze. Entweder würden die Verfahren lange dauern und zu großen Lagern mit katastrophalen Bedingungen wie aktuell in Griechenland führen. Die psychische Gesundheit der Geflüchteten wäre dadurch massiv gefährdet. Oder die Verfahren würden schnell abgewickelt und mit ernsthaften Qualitätsmängeln behaftet sein. In diesem Fall hätten insbesondere Menschen, die z.B. aufgrund einer Traumatisierung besondere Verfahrensgarantien benötigen, kaum noch eine Chance, den Schutz zu erhalten, den sie benötigen.
Die Bundesregierung erwägt zudem, die Vorverfahren mit »freiheitsbeschränkenden« Maßnahmen durchzusetzen. Dies bedeutet in der Realität, dass alle in die EU einreisenden Asylsuchenden zunächst inhaftiert werden würden. Da dies nicht nur für die Außengrenzen gelten würde, wäre dies auch in Deutschland der Fall. Die unterzeichnenden Organisationen lehnen solche pauschalen Inhaftierungen als unverhältnismäßig ab und warnen davor, Zustände wie auf den griechischen Inseln oder in den ungarischen Transitzonen zu verstetigen.
Gemeinsam appellieren die Organisationen, Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Richtigerweise wird das Dublin-System mittlerweile von der Regierung als gescheitert betrachtet. Durch ein Vorverfahren an den Grenzen werden aber erneut die Grenzstaaten übermäßig in die Verantwortung gezogen, was einem solidarischen Europäischen Asylsystem widerspricht. Ein Neustart in der europäischen Flüchtlingspolitik muss auf einem Konsens über gemeinsame Ziele, faire Verantwortungsteilung und Grundwerte wie Flüchtlingsschutz, Achtung der Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit beruhen. Dem wird der Vorschlag der Bundesregierung nicht gerecht.
Die gemeinsame Erklärung findet sich hier.
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