Die Bilder aus Lipa sind erschütternd. Die katastrophale Notlage für die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina ist die Folge der europäischen Abschottungspolitik. Deutschland und die EU tragen unmittelbare Verantwortung für die systematische Verletzung der Rechte von Menschen auf der Flucht an den europäischen Außengrenzen. Mit den systematischen Pushbacks aus Kroatien hat die EU die humanitäre Notlage in Bosnien überhaupt erst geschaffen. Die Pushbacks müssen unverzüglich gestoppt werden. Die Bundesregierung muss jetzt handeln: Die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina müssen umgehend evakuiert und ihre Einreise in die EU ermöglicht werden. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit. Am 23.12.2020 brannte das Camp Lipa im Nordwesten Bosnien-Herzegowinas nahe der kroatischen Grenze fast vollständig ab. In dem zu keinem Zeitpunkt winterfesten Camp mussten über 1.000 Menschen leben. Selbst wenn nun Wochen später ein Camp notdürftig wieder aufgebaut wird, stellt das keine Lösung für die Geflüchteten dar. Weiterhin müssen mehrere tausend Schutzsuchende in Bosnien außerhalb von Lagern ausharren. Statt Verantwortung zu übernehmen, verspricht die EU nur weitere finanzielle Unterstützung und schiebt die Verantwortung an die Behörden in Bosnien ab.
Die EU und Deutschland nehmen diese Verhältnisse nicht nur in Kauf, sondern haben sie bewusst herbeigeführt. Schutzsuchenden wird die Ankunft in der EU systematisch verweigert. Anstelle eines Asylverfahrens erwartet die Menschen in Kroatien eine gewalttätige Grenzpolizei, die sie mit brutalen Methoden zurück nach Bosnien-Herzegowina drängt. Die Bundesregierung unterstützt dieses Vorgehen: Erst im Dezember 2020 schenkte das Deutsche Innenministerium der kroatischen Grenzpolizei 20 Fahrzeuge. Diese Finanzierung des Grenzschutzes ist eine Finanzierung der Gewalt, die von Amnesty International als Folter eingestuft wird. Dieser systematische Bruch nationalen, europäischen und internationalen Rechts ist der Grund, weshalb Menschen in Bosnien-Herzegowina festsitzen. Insgesamt sind aufgrund der EU-Abschottungspolitik etwa 10.000 Menschen in Bosnien gestrandet. Sie alle benötigen Schutz und eine Perspektive.
Die humanitäre Notlage im Norden Bosniens kam keineswegs überraschend. Seit der Schließung der sogenannten Balkanroute und dem EU-Türkei-Deal 2016 sind Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen an der Tagesordnung. Im Westbalkan kommt es jeden Winter zu humanitären Notsituationen, so auch im Winter 2019 im Camp Vucjak. Erst Vucjak, dann Lipa – die Namen der Camps wechseln, doch was sie zeigen bleibt gleich: Die EU setzt auf Abschottung um jeden Preis!
Die Lage an den europäischen Außengrenzen ist lebensbedrohlich. Deutschland kann und muss handeln schon allein, um geltendes Recht einzuhalten.
Wir fordern deswegen:
- Stopp der gewaltsamen illegalen Pushbacks an den europäischen Außengrenzen. Das Recht aller Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU muss endlich eingehalten werden.
- Stopp der bundesdeutschen Unterstützung für die kroatische Grenzpolizei!
- Die Bundesregierung muss sofort handeln. Die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina müssen evakuiert werden. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit. #WirhabenPlatz
Liste der mitzeichnenden Organisationen – überregional und regional
ACAT Deutschland
Balkanbrücke
borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
Bordermonitoring.eu
Borderviolence Monitoring Network
Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer – BAfF e.V.
das postmigrantische Netzwerk: neue deutsche organisationen e.V.
Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V.
Germany Must Act
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
IPPNW – AK Flucht und Asyl
JUMEN e.V. – Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland
KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
LeaveNoOneBehind
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)
Mare Liberum e.V.
medico international
NoName Kitchen
Ökum. Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V.
Paritätischer Gesamtverband
pax christi – Deutsche Sektion e.V.
PRO ASYL
Seebrücke
terre des hommes
we’ll come united
Women in Exile
Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF)
Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V.
ARBEITSKREIS ASYL TRIBSEES
Arbeitskreis Flüchtlingshilfe e.V. Nordhorn
Asyl e. V. Hildesheim
Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V.
Asylkreis Krummhörn
AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e. V.
Ban Ying e.V.
Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft (BBAG) e.V.
Berliner Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen e.V.
Blindspots
Bremer Friedensforum
Bündnis Krefeld für Toleranz und Demokratie e.V.
Caritasverband für die Diözese Hildesheim e.V.
Catch a Smile
DiakoMigra in der Diakonische Dienste Hamburg-West/Südholstein
Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V.
Diakonie Mitteldeutschland
Diakonisches Werk Bayern
Diakonisches Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden
Diakonisches Werk der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens e.V.
Diakonisches Werk Mecklenburg-Vorpommern
Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe
Diakonisches Werk Schleswig-Holstein
Diakonisches Werk Steglitz- und Teltow-Zehlendorf
Diakonisches Werk Württemberg
ESTAruppin e.V.
Evangelischer Kirchenkreis Teltow-Zehlendorf
Flüchtlingshilfe AK Norden
Flüchtlingsinitiative Lohmar-Siegburg e.V.
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.
Flüchtlingsrat Bayern
Flüchtlingsrat Berlin
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat Bremen
Flüchtlingsrat Hamburg
Flüchtlingsrat Krefeld e.V.
Flüchtlingsrat Hessen
Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Flüchtlingsrat NRW
AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V.
Flüchtlingsrat Sachsen
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Flüchtlingsrat Thüringen
Förderverein internationales Fluchtmuseum e.V
Forster Brücke
Frauennotruf Lübeck Fremde brauchen Freunde e.V. Freundeskreis Ammersbek „Gemeinschaft mit Flüchtlingen (GmF in der Pfarrei Franz-von-Assisi)“ GGUA Flüchtlingshilfe e.V., Münster Härtefallberatung des Flüchtlingsrats Berlin e. V. Humanistische Union OV Lübeck Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz Initiativkreis für Flüchtlinge und Asylsuchende im Rhein-Lahn-Kreis Institut für angewandte Kulturforschung e.V. (ifak) INTAKT – Transkultureller Jugendtreff / Syke InterAktiv e.V. Janusz Korczak – Humanitäre Flüchtlingshilfe e.V. Junge Flüchtlinge e.V. (SchlaU) München Kein Mensch ist illegal- Köln Kieler Friedensforum KommMit e. V. – für Migranten und Flüchtlinge, Berlin und Brandenburg KuB – Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. kulturgrenzenlos e.V. Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein e.V. Land in Sicht – Transition (LIST), Celle lifeline e.V. Linke Vernetzung NRW MC Kuhle – Wampe – Kiel MeG betreutes Wohnen gGmbH Migrantifa NRW Migrationsberatung BLEIBEN beim KuBa e.V. Migrationsberatung Rendsburg der Diakonie Altholstein GmbH Moabit hilft e.V. Neuruppin lebt bunt No Borders Rheinland No Nation Truck Nürnberger Menschenrechtszentrum e.V. (NMRZ) Omas gegen Rechts in Kiel Opferperspektive – Solidarisch gegen Rassismus, Diskriminierung und rechte Gewalt e.V. Pax Christi Nassau-Lahnstein pax christi Rhein-Main – Regionalverband Limburg-Mainz Perleberg hilft ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V. Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel Runder Tisch gegen Rechte Ecken SAfT e.V. – Solidarische Alternative Taucha – Seebrücke Brandenburg an der Havel Seebrücke Rhein-Sieg Sicherer Hafen Panketal SOS Rassismus Barnim Sprungbrett Zukunft Berlin e.V. Stadtteilzentrum Steglitz e.V. Südcafé Leipzig S27 Kunst und Bildung VERAMI e.V. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten e.V. Kreis Lübeck / Hzgt. Lauenburg VVN/BdA kreisvereinigung oldenburg/friesland Willkommen in Lehre e. V. Willkommen in Nippes Wir packen’s an e.V. „Wir sind mehr“ – Bündnis Landkreis Diepholz Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen (ZBBS) e.V.
Zuflucht – Ökumenische Ausländerarbeit e.V.