Die Bundesregierung wurde im Rahmen einer kleinen Anfrage von DIE GRÜNEN (BT-Drs. 19/3583) gebeten, Stellung zu den Schwierigkeiten zu beziehen, die sich in der Praxis mit dem Instrument der Ermächtigung für die psychotherapeutische Versorgung von Geflüchteten zeigen. Zuvor hatte die BAfF in einer umfassenden Analyse drei zentrale Behandlungsbarrieren identifiziert: Die Einschränkung auf die Weiterbehandlung, Behandlungsabbrüche […]
Geduldete Menschen sollten bei einem Aufenthalt, der nicht nur kurzfristig ist, in Deutschland Anspruch auf alle medizinischen Leistungen haben, die auch für Deutsche laut dem Krankenkassengesetz gelten. Dies hat das Hessische Landessozialgericht am 11.07.2018 beschlossen und äußerte in der Begründung starke verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich der gängigen Praxis, Gesundheitsleistungen für geduldete Menschen durch die §§ 4 […]
Pressemitteilung 24.05.2018 Psychotherapie für traumatisierte Geflüchtete: Ein Instrument droht zu scheitern Die Bundesregierung hatte 2015 eine bedeutende Änderung in der Ärztezulassungsverordnung vorgenommen, um auf die Unterversorgung psychisch erkrankter Geflüchteter zu reagieren. Eine aktuelle Erhebung der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) zeigt, dass diese Neuregelung in der Praxis bisher so restriktiv ausgelegt wurde, dass […]
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird am 25.05.2018 in Kraft treten und verbindlich in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten. Die Verordnung fordert höhere Standards im Umgang mit personenbezogenen Daten. Diese neuen Regelungen sind für alle verbindlich und auch für die Psychosozialen Zentren von besonderer Relevanz. Es ist dringend erforderlich, dass sich jedes Zentrum mit den Bestimmungen […]
Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) und zahlreiche Verbände und NGOs sind in großer Sorge um den Fortbestand des individuellen Asylrechts in der EU. Gemeinsam kritisieren wir die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die derzeit auf EU-Ebene verhandelt wird und fordern: Die geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und europarechtlichen […]
Auf EU-Ebene wird seit einiger Zeit u.a. an der Überarbeitung der derzeitigen Verfahrensrichtlinie, Aufnahmerichtlinie, Qualifikationsrichtlinie und der Dublin III-VO gearbeitet. Die Änderungsvorschläge sehen zahlreiche Restriktionen vor. Durch die neue Verfahrensverordnung sollen zum Beispiel die Durchführung von beschleunigten Verfahren und die Durchführung von Grenzverfahren ausgeweitet werden. Außerdem ist eine verpflichtende Zulässigkeitsprüfung vorgesehen und erhebliche Sanktionen für […]
Die Inanspruchnahme und Finanzierung ambulanter Psychotherapien für Geflüchtete beruht auf einem rechtlich komplexen System. Ob eine Therapie finanziert wird und bei wem diese durchgeführt werden kann, hängt von vielen unterschiedlichen Faktoren ab. Zum einen ist dies auf PatientInnenseite abhängig vom Aufenthaltsstatus. Zum Teil ist außerdem die Dauer des Aufenthaltes in der Bundesrepublik maßgeblich. Diese Arbeitshilfe […]
Auf Europäischer Ebene werden sehr weitreichende Änderungen der EU-Migrationsgesetzgebung verhandelt. Sollten die Vorschläge beschlossen werden, würde dies große Veränderungen auch für Asylsuchende in Deutschland mit sich bringen. Über die Verhandlungen wird in den Medien relativ wenig berichtet; auch die Verbände oder der UNHCR haben sich noch immer nicht klar zu den Vorschlägen geäußert. Auch für […]
[Die Arbeitshilfe als pdf (800kb)] Für die Beantragung von Therapien für Kinder und Jugendliche mit Fluchthintergrund gelten gegenüber der Beantragung von Therapien für erwachsene Geflüchtete einige Besonderheiten. Es ist zunächst zu unterscheiden, ob es sich um Kinder und Jugendliche handelt, die unbegleitet[1] oder in Begleitung der Eltern oder einer anderen erziehungs- insbesondere sorgeberechtigten Person eingereist […]
Kurz und knapp: Eine Ermächtigung ist für einzelne TherapeutInnen oder für Institutionen möglich. Wie diese zu beantragen ist, wird hier erklärt. Die Ermächtigung gilt für die Behandlung von Geflüchteten, die bereits länger als 15 Monate in Deutschland sind, bis zur Anerkennung. Dolmetscherkosten müssen weiterhin beim Sozialamt beantragt werden [Die Arbeitshilfe Ermächtigung als pdf zum Download.] […]
Lange Wartezeiten und mehr Ablehnungen – aktualisierte Daten zur psychosozialen Versorgung von Geflüchteten
Einschätzung der Ermächtigung durch die Bundesregierung, Berlin, 07.08.2018
Keine migrationspolitische Einschränkung von Gesundheitsleistungen erlaubt – Wegweisende Beschlüsse aus Hessen
„Isolation und Ausgrenzung sind Gift für geflüchtete Menschen“ – ein Gespräch über die Zustände vor dem Lager in Horst
Breites Bündnis fordert von Bundesregierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen
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