Der sozialpolitische Diskurs in Deutschland hat sich in den letzten Jahren drastisch in Richtung Ausgrenzung und Kontrolle verschoben. Zunächst traf dies vor allem geflüchtete Menschen: Auf eine faktenfreie, stigmatisierende Debatte über angeblichen Sozialleistungstourismus und vermeintliche Sicherheitsrisiken folgten massive Einschnitte beim Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen – Hand in Hand mit verschärften Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen durch die Asylgesetzgebung.
Doch was hier als Sonderregime installiert wurde, droht nun mit den Vorhaben zur Bürgergeldreform zum allgemeinen Steuerungsprinzip zu werden: mehr Druck, härtere Sanktionen, verstärkte Kontrolle. Menschen sollen Sozialleistungen leichter gestrichen werden können – auch vollständig. Die verfassungsrechtliche Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums steht immer häufiger zur Disposition (aktuelle Analysen dazu u.a. auf verfassungsblog.de)
Geflüchtete Ukrainer*innen sollen in das diskriminierende Sonderregime des Asylbewerberleistungsgesetzes gedrängt werden, das seit über 30 Jahren Menschen im Asylverfahren und mit Duldung ungleich behandelt. Psychisch erkrankten Menschen könnten Leistungen gestrichen werden, wenn sie Termine im Jobcenter versäumen. Mitarbeitende der Behörde sollen sie sogar zu Hause aufsuchen dürfen.
Als Teil der Initiative #GesundheitUnteilbar sagen wir:
Armut und Ausgrenzung machen krank – und das deutsche Gesundheitssystem wird dem nicht begegnen können. Den Teufelskreis der Armutsgefährdung durchbricht man nicht, indem man Menschen drangsaliert und ihnen existenzsichernde Leistungen entzieht. Diese Politik schürt nur Ressentiments und Vorurteile.
Als Bündnis #GesundheitUnteilbar, als zivilgesellschaftliche Initiativen, Nichtregierungs- und Migrant*innenorganisationen, Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen, Wohlfahrts- und Sozialverbände, Gewerkschaften und viele mehr fordern wir deshalb eine verantwortungsvolle Sozial-, Migrations- und Gesundheitspolitik, die alle Menschen in den Blick nimmt, menschenrechtsbasiert agiert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.