Die Menschenrechtslage in Afghanistan ist in jeder Hinsicht katastrophal. Die Taliban haben ein System weitreichender Gewalt und Straflosigkeit etabliert: Öffentliche Hinrichtungen, Auspeitschungen, Folter und willkürliche Verhaftungen sind an der Tagesordnung. Frauen wurden systematisch aus allen Teilen der Gesellschaft ausgeschlossen. Viele sind von Zwangsehen und brutalen Strafen wie sexuellen Misshandlungen in Haft, Auspeitschungen und Steinigungen bedroht. LSBTIQ*-Personen, Journalist*innen und ehemalige Regierungsangestellte werden bedroht und gezielt verfolgt. Millionen Menschen kämpfen wegen der humanitären Krise ums Überleben.
Trotz der systematischen Verletzung aller international anerkannten Menschenrechte schiebt Deutschland weiterhin Menschen nach Afghanistan ab – darunter auch schwer psychisch erkrankte Personen, die direkt aus Psychiatrien abgeholt wurden.
Über das „Forum Menschenrechte“ haben wir Außenminister Dr. Johann Wadephul am 19. November 2025 zwei Aide Memoires überreicht:
- Aide Memoire zur Menschenrechtsproblematik in Afghanistan (PDF)
- Aide Memoire zum Bundesaufnahmeprogramm (PDF)
Damit stellen wir klar:
- Abschiebungen nach Afghanistan dürfen nicht stattfinden.
- Lageberichte und Asylentscheidungen müssen die desaströse Menschenrechtssituation realistisch abbilden.
- Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte muss wiedereingeführt werden.
- Besonders gefährdete Gruppen – ehemalige Regierungsmitarbeitende, GIZ-Beschäftigte, LSBTIQ*-Personen, Angehörige der Hazara und zivilgesellschaftlich Engagierte – müssen über faire, schnelle Aufnahme- und Resettlement-Programme geschützt werden.