Mit der Wahl des neuen Bundeskanzlers und dem Start der Bundesregierung aus SPD und CDU/CSU wird klar: In der Asyl- und Migrationspolitik sind massive Verschärfungen geplant. Anstatt Schutzlücken zu schließen und menschenrechtliche Verpflichtungen ernst zu nehmen, sollen Standards weiter abgesenkt und Bleiberechte eingeschränkt werden.
- Psychosoziale Versorgung: Politisch anerkannt, aber ohne tragfähiges Konzept – trotz dringendem Bedarf und nachgewiesener Notlage vieler Geflüchteter.
- Gesundheitsversorgung: Diskriminierung bleibt bestehen, Zugang wird weiter erschwert.
- Asylverfahren: Grundrechte und faire Verfahren werden weiter systematisch abgebaut. Besonders Schutzbedürftige geraten aus dem Blick.
- Bleiberecht: Nicht mehr Schutzbedarf, sondern ökonomische Nützlichkeit entscheidet.
- GEAS-Umsetzung: Nationale und europäische Pläne drohen den menschenrechtlichen Kern des Asylsystems auszuhebeln.
Diese Politik signalisiert: Integration und Schutz sind zweitrangig – Abschottung und Ausgrenzung sollen Priorität bekommen.
Gerade jetzt, zum Start der neuen Bundesregierung, fordern wir entschieden:
- keine weiteren Verschärfungen
- echte Umsetzung menschenrechtlicher Standards
- Zugang zu psychosozialer und gesundheitlicher Versorgung für alle Geflüchteten
- faire und traumasensible Asylverfahren
- Erfüllung der Schutzverantwortung statt soziale Selektion
Alle Details, unsere Forderungen und Infos dazu, warum diese Weichenstellung so gefährlich ist, lesen Sie hier: zur Stellungnahme.
Kontakt
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Marie-Claire Wygand (sie/ihr)
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
presse@baff-zentren.org
Über die BAfF
Die BAfF e. V. ist der Bundesverband der Psychosozialen Zentren, die Überlebenden von Krieg, Folter und Flucht in Deutschland helfen. Seit über 25 Jahren setzen wir uns für eine flächendeckende und niederschwellige Versorgung von geflüchteten Menschen ein. Diese benötigen nach oft schwer traumatisierenden Erfahrungen schnelle psychosoziale Begleitung. Die BAfF vertritt die Interessen von Überlebenden schwerer Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Politik und der (Fach-)Öffentlichkeit, vernetzt Akteur*innen der psychosozialen Arbeit und bringt sich durch Projekte, Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit in den fachlichen und politischen Diskurs ein.