Die Bundesregierung hat Referent*innenentwürfe zur Umsetzung der GEAS-Reform ins nationale Recht vorgelegt. Im Rahmen der Verbändebeteiligung hat die BAfF e. V. zu den Entwürfen Stellung genommen.
Aufgrund des Umfangs der Gesetzestexte und der Kürze der Frist zur Stellungnahme können wir nicht in Gänze auf die Gesetzesentwürfe eingehen, sondern fokussieren unsere Stellungnahme auf den Kernbereich unserer fachlichen Expertise: Die Identifizierung und Versorgung vulnerabler Personen mit besonderen Schutzbedarfen.
Die Qualität von Asyl- und Aufnahmeverfahren muss sich daran messen lassen, wie umfassend sie die Rechte und die Würde der vulnerabelsten Personen innerhalb des Systems schützen. Die sorgfältige gesetzliche Verankerung der Maßgaben zum Schutz vulnerabler Gruppen, die das GEAS-Reformpaket vorsieht, ist daher von zentraler Bedeutung.
Gesetzgeber muss Menschenrechte wahren
Eine weitere Kommentierung behalten wir uns vor und appellieren an den Gesetzgeber, bei der Implementierung der gesamten GEAS-Reform in keinem Punkt menschenrechtliche Standards zu unterschreiten und die Situation von Menschen auf der Flucht weiter zu verschärfen. Der Gesetzgeber ist in der Pflicht, faire Verfahren für alle Schutzsuchenden zu garantieren, um damit Rechtsstaatlichkeit, völkerrechtliche, europarechtliche und verfassungsrechtliche Vorgaben und das individuelle Recht auf Asyl zu wahren.
Hier gibt es unsere ganze Stellungnahme als pdf
Kontakt
Wenden Sie sich gern an uns, wenn Sie Rückfragen oder Interesse an einem Interview mit unseren Referent*innen haben.
Marie-Claire Wygand (sie/ihr)
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
presse@baff-zentren.org
Über die BAfF
Die BAfF e. V. ist der Bundesverband der Psychosozialen Zentren, die Überlebende von Krieg, Folter und Flucht in Deutschland helfen. Seit über 25 Jahren setzen wir uns für eine flächendeckende und niederschwellige Versorgung von geflüchteten Menschen ein. Diese benötigen nach oft schwer traumatisierenden Erfahrungen schnelle psychosoziale Begleitung. Die BAfF vertritt die Interessen von Überlebenden schwerer Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Politik und der (Fach-)Öffentlichkeit, vernetzt Akteur*innen der psychosozialen Arbeit und bringt sich durch Projekte, Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit in den fachlichen und politischen Diskurs ein.