Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesaußenministerin Annalena Bearbock haben den Start eines Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan angekündigt. Die Lücken im Verfahren sind allerdings groß.
Über ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban liegen damit Pläne der Bundesregierung für die Evakuierung von Menschen vor, die sich noch in Afghanistan befinden, die akut bedroht sind und für die Deutschland durch sein Engagement im Land Verantwortung trägt.
Mit dem Bundesaufnahmeprogramm erfüllt die Bundesregierung nur einen Teil ihres Versprechens. Wir begrüßen die Zusammenarbeit mit den Akteur*innen der Zivilgesellschaft, sehen jedoch auch, dass hier Verantwortung abgegeben wird. Beratende Organisationen werden gezwungen sein, Gefährdungsgrade abwägen zu müssen. Dabei gibt es keine Klarheit darüber, nach welchen Kriterien oder innerhalb welchen Zeitraumes eine positive Entscheidung über Aufnahmen getroffen werden. Das bedeutet, dass viele Schutzbedürftige, die sich in lebensbedrohlicher Not an uns wenden, in ihrer Hoffnung enttäuscht werden, dem Taliban-Regime entkommen zu können und so ihr Leben zu retten.
Elise Bittenbinder, BAfF-Vorstand
Die Auswahl soll de facto ein Algorithmus treffen, der über das Schicksal zehntausender Menschen entscheidet.
Die Zielgruppe für eine Aufnahme nach Deutschland sollen besonders gefährdete Menschen sein, die sich für Frauen, Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben oder die durch ihre sexuelle, geschlechtliche oder religiöse Identität Gewalt und Verfolgung ausgesetzt waren oder potenziell sind.
Das Bundesaufnahmeprogramm richtet sich darüber hinaus ausschließlich an Personen, die sich aktuell in Afghanistan befinden. Menschen, die sich bereits in Nachbarstaaten in Sicherheit befinden, sind davon ausgeschlossen. Hier haben die Ministerinnen ein Resettlement-Programm und humanitäre Aufnahmen angekündigt.
Offene Fragen bestehen auch darin, wie es in der aktuellen Lage möglich sein soll, die Menschen, denen eine Aufnahmezusage erteilt wurde, sicher aus Afghanistan zu evakuieren.
Alle bisherigen Informationen zum Bundesaufnahmeprogramm: https://www.bundesaufnahmeprogrammafghanistan.de/bundesaufnahme-de