Um von den Taliban verfolgte Afghan*innen zu retten, hat die Bundesregierung 2022 das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan initiiert. Nun will sie knapp 90 Prozent der Finanzierung streichen. Gemeinsam mit weiteren Organisationen fordern wir: Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan muss, wie zuvor angekündigt, weitergeführt und -finanziert werden. Es darf keinen Ausverkauf von aktiver Menschenrechtspolitik geben.
Das Fortbestehen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP) steht auf der Kippe. Laut Kabinettsentwurf der Bundesregierung, welcher in einer Pressekonferenz am 17.07.2024 offiziell vorgestellt wurde, soll der Etat des Bundesinnenministeriums (BMI), für das Jahr 2025 auf rund 13 Prozent des Budgets von 2024 gekürzt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Mittel für Aufnahme- und Resettlementprogramme, zu denen das BAP Afghanistan gehört, im kommenden Jahr um fast 90 Prozent kürzen. Das würde dem Menschenrechtsprogramm, das von den Taliban verfolgte Afghan*innen in Sicherheit bringen soll, ein voreiliges und fatales Ende setzen.
Besonders absurd ist, dass Faeser plant, den Etat des BMI 2025 um 400 Millionen Euro zu erhöhen, während sie essenzielle Mittel für humanitäre Aufnahmeprogramme fast komplett streicht. Mit den Streichungen würden nicht nur die ressortübergreifenden Abstimmungen missachtet, sondern auch explizit im Koalitionsvertrag festgelegte Zusagen untergraben. So hatte auch Faeser zum Beginn des Aufnahmeprogramms Afghanistan im Oktober 2022 noch geäußert, dass Deutschland mit diesem seine humanitäre Verantwortung erfüllen werde.
Für besonders vulnerable Afghan*innen – wie beispielsweise LGBTQIA+-Personen oder Frauen und Mädchen – ist das Programm essenziell, damit sie überhaupt Schutz suchen können. Deutschland hat eine besondere Verantwortung gegenüber Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte in Afghanistan eingesetzt haben. Zudem gibt es hierzulande zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, unter anderem die Psychosozialen Zentren, die bereit sind, sie beim Ankommen zu unterstützen. Wir dürfen diese Menschen nicht im Stich lassen.
Yukako Karato, BAfF-Referentin für Versorgungsanalyse
Mit mehreren weiteren Organisationen haben wir ein gemeinsames Statement hierzu veröffentlicht (Stand des pdf: 19.07.2024).