UN: Aufforderung zur Gleichstellung von Asylsuchenden
Vereinte Nationen fordern Regierung zur Gleichstellung von Asylsuchenden auf
Die Sozialleistungen für erwachsene Asylsuchende in Deutschland sind noch um 38% niedriger als die für verfassungswidrig erklärten Regelsätze des Arbeitslosengeldes II. Sie wurden seit der Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht ein einziges Mal an die aktuellen Preisentwicklungen angepasst. Das vom Bundesverfassungsgericht beim Arbeitslosengeld II als unzulänglich kritisierte Bedarfsbemessungssystem fehlt im AsylbLG vollständig.
Inzwischen erntet die Sozialpolitik der Bundesrepublik auch von den Vereinten Nationen scharfe Kritik. Der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der UN beurteilte die Sozialleistungen für Asylsuchende in seiner Sitzung zum Staatenbericht Deutschland im Mai 2011 als unzureichend.
Nach Einschätzung der internationalen BeobachterInnen bestehe dabei insbesondere bezogen auf die gravierenden Mängel in der medizinischen Versorgung, auf die unangemessenen und überfüllten Unterkünfte sowie den eingeschränkten Zugang von AsylbewerberInnen zum Arbeitsmarkt unbedingter Handlungsbedarf.
Alle diese Zustände verstößen gegen internationale Konventionen. Der Ausschuss fordert die Bundesregierung daher dazu auf, „sicherzustellen, dass, im Einklang mit internationalen Standards, Asylsuchende Anspruch auf Gleichbehandlung beim Zugang zu beitragsfreien sozialen Sicherungssystemen, Gesundheitsfürsorge und Arbeitsmarkt genießen.“ Er verweist ebenso auf die Notwendigkeit der Umsetzung nationaler Vorschriften für Unterbringungsstandards.
Auch wir als BAfF begrüßen die Kritik an den unzureichenden Leistungen für AsylbewerberInnen und fordern die EntscheidungsträgerInnen dazu auf, den Empfehlungen des Gremiums nachzukommen, die Diskriminierung von AsylbewerberInnen zu beenden und ihnen eine menschenwürdige Existenz in Deutschland zu sichern.
Unser besonderes Anliegen ist dabei die Sicherstellung der medizinischen und therapeutischen Versorgung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge.
Lesen Sie hier mehr zu unserer Kampagne "beHandeln statt verwalten!
Lesen Sie hier den vollständigen Bericht der UN:
Bericht Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (68.09 kB)
