BAfF-Zentren

Berliner Gericht erklärt restriktive Rechtsauslegung für haltlos – und könnte damit die Versorgung von traumatisierten Geflüchteten verbessern.

Allen zivilgesellschaftlichen Widerständen zum Trotz hatte der Bundestag Anfang Juni das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in Kombination mit weiteren Gesetzen verabschiedet, welche im Anschluss durch den Bundesrat gebilligt wurde. Nun wurden am gestrigen Dienstag zwei weitreichende Gesetze des Migrationspakets im Bundesgesetzblatt veröffentlicht: Das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ tritt am Tag nach der Verkündung und […]

Ein wichtiger Baustein der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer ist neben der psychologischen / psychotherapeutischen Arbeit die Beratung durch Sozialarbeiter*innen oder Kolleg*innen mit entsprechenden Qualifikationen. Da es hierbei oft um rechtliche Fragestellungen geht, müssen die Voraussetzungen des § 6 RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) beachtet werden. Danach dürfen unentgeltliche außergerichtliche Rechtsdienstleistungen auch Personen ohne Befähigung zum Richteramt […]

Der Ausschuss für ökonomische, soziale und kulturelle Rechte hat sich am 12.10.2018 besorgt gezeigt, dass Asylsuchende nur einen eingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung nach §§ 4, 6 AsylbLG haben und dass keine klaren Regelungen existieren für die Frage, in welchen Einzelfällen unerlässliche Leistungen zur Sicherung der Gesundheit im Sinne von § 6 AsylbLG gewährt werden. Der […]

Die Bundesregierung wurde im Rahmen einer kleinen Anfrage von DIE GRÜNEN (BT-Drs. 19/3583) gebeten, Stellung zu den Schwierigkeiten zu beziehen, die sich in der Praxis mit dem Instrument der Ermächtigung für die psychotherapeutische Versorgung von Geflüchteten zeigen. Zuvor hatte die BAfF in einer umfassenden Analyse drei zentrale Behandlungsbarrieren identifiziert: Die Einschränkung auf die Weiterbehandlung, Behandlungsabbrüche […]

Geduldete Menschen sollten bei einem Aufenthalt, der nicht nur kurzfristig ist, in Deutschland Anspruch auf alle medizinischen Leistungen haben, die auch für Deutsche laut dem Krankenkassengesetz gelten. Dies hat das Hessische Landessozialgericht am 11.07.2018 beschlossen und äußerte in der Begründung starke verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich der gängigen Praxis, Gesundheitsleistungen für geduldete Menschen durch die §§ 4 […]

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird am 25.05.2018 in Kraft treten und verbindlich in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten. Die Verordnung fordert höhere Standards im Umgang mit personenbezogenen Daten. Diese neuen Regelungen sind für alle verbindlich und auch für die Psychosozialen Zentren von besonderer Relevanz. Es ist dringend erforderlich, dass sich jedes Zentrum mit den Bestimmungen […]