Kategorie : Rechtliches RSS feed for this section

Asylverfahrensberatung – welche Anforderungen müssen berücksichtigt werden?

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Ein wichtiger Baustein der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer ist neben der psychologischen / psychotherapeutischen Arbeit die Beratung durch Sozialarbeiter*innen oder Kolleg*innen mit entsprechenden Qualifikationen. Da es hierbei oft um rechtliche Fragestellungen geht, müssen die Voraussetzungen des § 6 RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) beachtet werden. Danach dürfen unentgeltliche außergerichtliche Rechtsdienstleistungen auch Personen ohne Befähigung zum Richteramt […]

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UN-Sozialausschuss kritisiert eingeschränkte Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden in Deutschland

Foto von <a href="https://pixabay.com/de/vereinten-nationen-welt-flagge-un-1184119/"> Etereuti (CC0 / pixabay.de)</a>

Der Ausschuss für ökonomische, soziale und kulturelle Rechte hat sich am 12.10.2018 besorgt gezeigt, dass Asylsuchende nur einen eingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung nach §§ 4, 6 AsylbLG haben und dass keine klaren Regelungen existieren für die Frage, in welchen Einzelfällen unerlässliche Leistungen zur Sicherung der Gesundheit im Sinne von § 6 AsylbLG gewährt werden. Der […]

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Einschätzung der Ermächtigung durch die Bundesregierung, Berlin, 07.08.2018

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Die Bundesregierung wurde im Rahmen einer kleinen Anfrage von DIE GRÜNEN (BT-Drs. 19/3583) gebeten, Stellung zu den Schwierigkeiten zu beziehen, die sich in der Praxis mit dem Instrument der Ermächtigung für die psychotherapeutische Versorgung von Geflüchteten zeigen. Zuvor hatte die BAfF in einer umfassenden Analyse drei zentrale Behandlungsbarrieren identifiziert: Die Einschränkung auf die Weiterbehandlung, Behandlungsabbrüche […]

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Keine migrationspolitische Einschränkung von Gesundheitsleistungen erlaubt – Wegweisende Beschlüsse aus Hessen

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Geduldete Menschen sollten bei einem Aufenthalt, der nicht nur kurzfristig ist, in Deutschland Anspruch auf alle medizinischen Leistungen haben, die auch für Deutsche laut dem Krankenkassengesetz gelten. Dies hat das Hessische Landessozialgericht am 11.07.2018 beschlossen und äußerte in der Begründung starke verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich der gängigen Praxis, Gesundheitsleistungen für geduldete Menschen durch die §§ 4 […]

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Psychotherapie für traumatisierte Geflüchtete – ein Instrument droht zu scheitern

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Pressemitteilung 24.05.2018 Psychotherapie für traumatisierte Geflüchtete: Ein Instrument droht zu scheitern Die Bundesregierung hatte 2015 eine bedeutende Änderung in der Ärztezulassungsverordnung vorgenommen, um auf die Unterversorgung psychisch erkrankter Geflüchteter zu reagieren. Eine aktuelle Erhebung der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) zeigt, dass diese Neuregelung in der Praxis bisher so restriktiv ausgelegt wurde, dass […]

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Datenschutzgrundverordnung tritt am 25. Mai 2018 in Kraft – Umgang mit Klient*innen-Daten

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Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird am 25.05.2018 in Kraft treten und verbindlich in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten. Die Verordnung fordert höhere Standards im Umgang mit personenbezogenen Daten. Diese neuen Regelungen sind für alle verbindlich und auch für die Psychosozialen Zentren von besonderer Relevanz. Es ist dringend erforderlich, dass sich jedes Zentrum mit den Bestimmungen […]

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Für den Fortbestand des Zugangs zum individuellen Asylrecht in Europa

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Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) und zahlreiche Verbände und NGOs sind in großer Sorge um den Fortbestand des individuellen Asylrechts in der EU. Gemeinsam kritisieren wir die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die derzeit auf EU-Ebene verhandelt wird und fordern: Die geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und europarechtlichen […]

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Stellungnahme der BAfF zu den Entwürfen der Aufnahmerichtlinie und der Verfahrensverordnung im Rahmen der GEAS-Reform

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Auf EU-Ebene wird seit einiger Zeit u.a. an der Überarbeitung der derzeitigen Verfahrensrichtlinie, Aufnahmerichtlinie, Qualifikationsrichtlinie und der Dublin III-VO gearbeitet. Die Änderungsvorschläge sehen zahlreiche Restriktionen vor. Durch die neue Verfahrensverordnung sollen zum Beispiel die Durchführung von beschleunigten Verfahren und die Durchführung von Grenzverfahren ausgeweitet werden. Außerdem ist eine verpflichtende Zulässigkeitsprüfung vorgesehen und erhebliche Sanktionen für […]

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Leitfaden zur Beantragung einer Psychotherapie für Geflüchtete

<a href="https://pixabay.com/de/schreiben-planen-gesch%C3%A4ft-start-593333/">Foto </a> von <a https://pixabay.com/de/users/StartupStockPhotos-690514/">StartupStockPhotos</a> <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">(CC0 Public Domain)</a>

Die Inanspruchnahme und Finanzierung ambulanter Psychotherapien für Geflüchtete beruht auf einem rechtlich komplexen System. Ob eine Therapie finanziert wird und bei wem diese durchgeführt werden kann, hängt von vielen unterschiedlichen Faktoren ab. Zum einen ist dies auf PatientInnenseite abhängig vom Aufenthaltsstatus. Zum Teil ist außerdem die Dauer des Aufenthaltes in der Bundesrepublik maßgeblich. Diese Arbeitshilfe […]

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Rechtsentwicklungen auf EU-Ebene

<a href="https://pixabay.com/de/logo-konzept-paragraf-recht-gesetz-1356082/">Foto </a> von <a href="https://pixabay.com/de/logo-konzept-paragraf-recht-gesetz-1356082/">geralt</a> <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">(CC0 Public Domain)</a>

Auf Europäischer Ebene werden sehr weitreichende Änderungen der EU-Migrationsgesetzgebung verhandelt. Sollten die Vorschläge beschlossen werden, würde dies große Veränderungen auch für Asylsuchende in Deutschland mit sich bringen. Über die Verhandlungen wird in den Medien relativ wenig berichtet; auch die Verbände oder der UNHCR haben sich noch immer nicht klar zu den Vorschlägen geäußert. Auch für […]

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