Allen zivilgesellschaftlichen Widerständen zum Trotz hatte der Bundestag Anfang Juni das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in Kombination mit weiteren Gesetzen verabschiedet, welche im Anschluss durch den Bundesrat gebilligt wurde. Nun wurden am gestrigen Dienstag zwei weitreichende Gesetze des Migrationspakets im Bundesgesetzblatt veröffentlicht: Das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ tritt am Tag nach der Verkündung und […]
Der politische und gesellschaftliche Ton ist rau geworden – nicht nur, aber vor allem, wenn es um Geflüchtete geht. Ausdruck findet dies u.a. auch in der härteren Vollzugspraxis bei Abschiebungen – dies macht auch vor (unbegleiteten) minderjährigen Geflüchteten keinen Halt. Abschiebungen von unbegleiteten Minderjährigen sind nicht per se rechtswidrig. Aber die Anforderungen an die Vollziehung […]
Ein wichtiger Baustein der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer ist neben der psychologischen / psychotherapeutischen Arbeit die Beratung durch Sozialarbeiter*innen oder Kolleg*innen mit entsprechenden Qualifikationen. Da es hierbei oft um rechtliche Fragestellungen geht, müssen die Voraussetzungen des § 6 RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) beachtet werden. Danach dürfen unentgeltliche außergerichtliche Rechtsdienstleistungen auch Personen ohne Befähigung zum Richteramt […]
Der Ausschuss für ökonomische, soziale und kulturelle Rechte hat sich am 12.10.2018 besorgt gezeigt, dass Asylsuchende nur einen eingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung nach §§ 4, 6 AsylbLG haben und dass keine klaren Regelungen existieren für die Frage, in welchen Einzelfällen unerlässliche Leistungen zur Sicherung der Gesundheit im Sinne von § 6 AsylbLG gewährt werden. Der […]
Die Bundesregierung wurde im Rahmen einer kleinen Anfrage von DIE GRÜNEN (BT-Drs. 19/3583) gebeten, Stellung zu den Schwierigkeiten zu beziehen, die sich in der Praxis mit dem Instrument der Ermächtigung für die psychotherapeutische Versorgung von Geflüchteten zeigen. Zuvor hatte die BAfF in einer umfassenden Analyse drei zentrale Behandlungsbarrieren identifiziert: Die Einschränkung auf die Weiterbehandlung, Behandlungsabbrüche […]
Geduldete Menschen sollten bei einem Aufenthalt, der nicht nur kurzfristig ist, in Deutschland Anspruch auf alle medizinischen Leistungen haben, die auch für Deutsche laut dem Krankenkassengesetz gelten. Dies hat das Hessische Landessozialgericht am 11.07.2018 beschlossen und äußerte in der Begründung starke verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich der gängigen Praxis, Gesundheitsleistungen für geduldete Menschen durch die §§ 4 […]
Pressemitteilung 24.05.2018 Psychotherapie für traumatisierte Geflüchtete: Ein Instrument droht zu scheitern Die Bundesregierung hatte 2015 eine bedeutende Änderung in der Ärztezulassungsverordnung vorgenommen, um auf die Unterversorgung psychisch erkrankter Geflüchteter zu reagieren. Eine aktuelle Erhebung der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) zeigt, dass diese Neuregelung in der Praxis bisher so restriktiv ausgelegt wurde, dass […]
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird am 25.05.2018 in Kraft treten und verbindlich in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten. Die Verordnung fordert höhere Standards im Umgang mit personenbezogenen Daten. Diese neuen Regelungen sind für alle verbindlich und auch für die Psychosozialen Zentren von besonderer Relevanz. Es ist dringend erforderlich, dass sich jedes Zentrum mit den Bestimmungen […]
Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) und zahlreiche Verbände und NGOs sind in großer Sorge um den Fortbestand des individuellen Asylrechts in der EU. Gemeinsam kritisieren wir die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die derzeit auf EU-Ebene verhandelt wird und fordern: Die geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und europarechtlichen […]
Auf EU-Ebene wird seit einiger Zeit u.a. an der Überarbeitung der derzeitigen Verfahrensrichtlinie, Aufnahmerichtlinie, Qualifikationsrichtlinie und der Dublin III-VO gearbeitet. Die Änderungsvorschläge sehen zahlreiche Restriktionen vor. Durch die neue Verfahrensverordnung sollen zum Beispiel die Durchführung von beschleunigten Verfahren und die Durchführung von Grenzverfahren ausgeweitet werden. Außerdem ist eine verpflichtende Zulässigkeitsprüfung vorgesehen und erhebliche Sanktionen für […]
Aus den Augen, aus dem Sinn? Die deutsche Ratspräsidentschaft und die Pläne zur Auslagerung des europäischen Flüchtlingsschutzes
Neue Publikation: Trauma, Empowerment und Solidarität
Auch in Zeiten der Corona-Pandemie: Rechte von Folteropfern müssen durchgesetzt werden
Zum Weltflüchtlingstag: Das Menschenrecht auf Gesundheit gilt auch in Krisenzeiten
Stellenausschreibung: Geschäftsleitung der BAfF
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