Kategorie : Rechtliches RSS feed for this section

Stellungnahme der BAfF zu den Entwürfen der Aufnahmerichtlinie und der Verfahrensverordnung im Rahmen der GEAS-Reform

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Auf EU-Ebene wird seit einiger Zeit u.a. an der Überarbeitung der derzeitigen Verfahrensrichtlinie, Aufnahmerichtlinie, Qualifikationsrichtlinie und der Dublin III-VO gearbeitet. Die Änderungsvorschläge sehen zahlreiche Restriktionen vor. Durch die neue Verfahrensverordnung sollen zum Beispiel die Durchführung von beschleunigten Verfahren und die Durchführung von Grenzverfahren ausgeweitet werden. Außerdem ist eine verpflichtende Zulässigkeitsprüfung vorgesehen und erhebliche Sanktionen für […]

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Leitfaden zur Beantragung einer Psychotherapie für Geflüchtete

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Die Inanspruchnahme und Finanzierung ambulanter Psychotherapien für Geflüchtete beruht auf einem rechtlich komplexen System. Ob eine Therapie finanziert wird und bei wem diese durchgeführt werden kann, hängt von vielen unterschiedlichen Faktoren ab. Zum einen ist dies auf PatientInnenseite abhängig vom Aufenthaltsstatus. Zum Teil ist außerdem die Dauer des Aufenthaltes in der Bundesrepublik maßgeblich. Diese Arbeitshilfe […]

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Rechtsentwicklungen auf EU-Ebene

<a href="https://pixabay.com/de/logo-konzept-paragraf-recht-gesetz-1356082/">Foto </a> von <a href="https://pixabay.com/de/logo-konzept-paragraf-recht-gesetz-1356082/">geralt</a> <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">(CC0 Public Domain)</a>

Auf Europäischer Ebene werden sehr weitreichende Änderungen der EU-Migrationsgesetzgebung verhandelt. Sollten die Vorschläge beschlossen werden, würde dies große Veränderungen auch für Asylsuchende in Deutschland mit sich bringen. Über die Verhandlungen wird in den Medien relativ wenig berichtet; auch die Verbände oder der UNHCR haben sich noch immer nicht klar zu den Vorschlägen geäußert. Auch für […]

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Arbeitshilfe zur Beantragung der Kostenübernahmen von Therapie mit minderjährigen Geflüchteten und jungen Volljährigen

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[Die Arbeitshilfe als pdf (800kb)] Für die Beantragung von Therapien für Kinder und Jugendliche mit Fluchthintergrund gelten gegenüber der Beantragung von Therapien für erwachsene Geflüchtete einige Besonderheiten. Es ist zunächst zu unterscheiden, ob es sich um Kinder und Jugendliche handelt, die unbegleitet[1] oder in Begleitung der Eltern oder einer anderen erziehungs- insbesondere sorgeberechtigten Person eingereist […]

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Arbeitshilfe Ermächtigung

© BAfF e.V.

Kurz und knapp: Eine Ermächtigung ist für einzelne TherapeutInnen oder für Institutionen möglich. Wie diese zu beantragen ist, wird hier erklärt. Die Ermächtigung gilt für die Behandlung von Geflüchteten, die bereits länger als 15 Monate in Deutschland sind, bis zur Anerkennung. Dolmetscherkosten müssen weiterhin beim Sozialamt beantragt werden [Die Arbeitshilfe Ermächtigung als pdf zum Download.] […]

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Qualifizierte ärztliche Bescheinigung für die Feststellung der Reiseunfähigkeit (§ 60 a Abs. 2 c und 2d AufenthG)

Die hier aufgeführten Fragen beziehen sich auf die Änderungen des § 60 a AufenthG, d.h. hierbei geht es um die Ausstellung oder Verlängerung einer Duldung. Dies wird erst dann relevant, wenn ein Asylantrag abgelehnt wurde und die Person vollziehbar ausreisepflichtig ist. Eine Duldung wird u.a. dann erteilt, wenn die Ausländerbehörde feststellt, dass die Person reiseunfähig […]

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Mindestvoraussetzungen eines fachärztlichen Attests für die Prüfung eines Abschiebehindernisses im Asylverfahren gem. § 60 Abs. 7 AufenthG

Durch die Gesetzesänderung, die am 17.03.2016 in Kraft getreten ist, wurde eingeführt, dass ein zielstaatsbezogenes Abschiebehindernis aus gesundheitlichen Gründen nur dann vorliegt, wenn eine lebensbedrohliche oder schwerwiegende Krankheit vorliegt, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde. Diese Voraussetzungen werden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Regel im Asylverfahren geprüft. Weitestgehend wurde […]

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