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Verpflichtung zum Schutz aller aus der Ukraine fliehender Menschen

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat eine große Fluchtbewegung ausgelöst, das UN-Flüchtlingshilfswerk rechnet mit vier Millionen Menschen, die Schutz außerhalb der Ukraine suchen werden. Je brutaler der Krieg wird, desto mehr Menschen fliehen aus dem Krieg, die unmittelbare Gewalt erfahren mussten.

Deutschland ist zur humanitären und damit auch gesundheitlichen Versorgung schutzsuchender Menschen verpflichtet. Jedoch kommt Deutschland seinen eigenen Zusagen im Moment nicht nach, die sich u.a. aus der UN-Flüchtlingskonvention und der EU-Aufnahmerichtlinie ergeben. Es gibt schwerwiegende Mängel im Zugang zur Gesundheitsversorgung und im Schutz von erkrankten und traumatisierten Menschen.

Schon jetzt kommen Menschen aus der Ukraine nach Deutschland, die vor dem Krieg fliehen und Verluste erleiden. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und voraussichtlich auch die Machtübernahme in den eroberten Gebieten bedroht akut das Leben von Menschen, Ukrainer*innen wie Drittstaatsangehörigen, die selbst aus anderen Gründen vor Verfolgung und Krieg in die Ukraine geflohen sind. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte warnt ebenfalls vor der Diskriminierung von schwarzen Menschen bei der Flucht aus dem Kriegsgebiet.

Es darf keine Unterscheidung nach Nationalität gemacht werden. Auch Menschen, die aus anderen Ländern in die Ukraine geflohen sind, etwa aus Belarus, Syrien, Russland oder Afghanistan, müssen unbürokratisch und diskriminierungsfrei in die Europäische Union einreisen können. Zudem hören wir Berichte, dass in die Ukraine geflüchtete Menschen oder Roma, die keine Ausweispapiere besitzen, an der Ausreise an der EU-Außengrenze gehindert werden. Wir fordern die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, hier besondere Verantwortung zu übernehmen, damit diejenigen, die schon jetzt am Rande der Gesellschaft stehen, nicht weiter ausgegrenzt werden und zusätzliches Leid erfahren.

Lukas Welz, Geschäftsleiter der BAfF e.V.

Die große Fluchtbewegung wird auch zu einem stark zunehmenden Versorgungsbedarf für traumatisierte Geflüchtete in Deutschland führen. Die Psychosozialen Zentren für Überlebende von Krieg, Folter und Flucht bilden eine zentrale Säule der gesundheitlichen Versorgung. Doch die Kapazitäten sind aufgrund unzureichender Finanzierung schon jetzt erschöpft.

Es braucht jetzt dringende Unterstützung der psychosozialen Hilfe durch Bund und Länder, um akute Krisen und schwere Traumatisierungen der in Deutschland Schutzsuchenden zu begleiten, andernfalls können die Psychosozialen Zentren die zusätzlichen Bedarfe nicht mehr stemmen, psychische Erkrankungen drohen sich zu chronifizieren.

Lukas Welz, Geschäftsleiter der BAfF e.V.

Die Pressemitteilung als PDF.